Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

270 Handetsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

dem Kläger beim Leugnen des Beklagten über diese Verträge Beweis
auferlegt werden muß;
10. daß endlich die allein noch übrige Beschwerde des Klägers
darüber, daß sein Anspruch auf 1500 Fl. Entschädigung als zu früh
erhoben worden sei, sich in so ferne als unbegründet darstellt, als
Kläger seinen Schadenersatzanspruch nicht genügend substantiirt hat,
mithin auch eine Beweisauflage in dieser Beziehung nicht gemacht
werden kann, bei einem Streite über die Größe des Schadens aber auch
in Fällen der vorliegenden Art eine solche Substantiirung und Be-
weisführung geboten ist, da der in dem zuletzt citirten Artikel des
Handelsgesetzbuchs enthaltenen Bestimmung, daß das Handelsgericht
über das Vorhandensein und die Höhe des Schadens nach seinem
freien Ermessen zu entscheiden habe, nicht etwa die Bedeutung, daß
das Gericht mit Verlassung der Verhandlungsmaximen selbst die
Rolle der beweispflichtigen Partei zu übernehmen habe, beizu-
legen ist, dieselbe vielmehr nur den Sinn hat, daß der Rich-
ter bei seiner Entscheidung nicht an die den Vorschriften des ge-
gewöhnlichen Civilprocesses entsprechenden strengen Beweisregeln ge-
bunden, sondern hauptsächlich auf seine freie Uebezeugung hinge-
wiesen ist;
v. Hahn, 1. e. S. 79, § 3.
Busch, im Archiv für Theorie und Praxis des Handels-
rechts, Bd. I, S. 201;
11. daß übrigens der Ausspruch über die Abweisung des ange-
sorderten Schadensbetrags zur Vermeidung überflüssiger Stempel-
kosten füglich dem Endurtheil Vorbehalten bleiben kann und hiernach,
da auch die amtliche Beweisauflage nach den obigen Ausführungen
einer Abänderung bedarf, das amtliche Erkenntniß ganz aufzu-
heben ist;
mit Aufhebung des Erkenntnisses des herzogl. Amts H. vom
3. Januar l. I. erkannt:
Würden beide Theile Beweis antreten und zwar:
I. der Beklagte:
daß er schon vor dem 1. März 1862 ein Fabrikgeschäft und
einen Handel mit moussirenden Weinen unter der Firma
„F. R. & Co." für alleinige Rechnung betrieben habe;

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