Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

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Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

gern anerkannt worden sei, obwohl diese Vorgänge, deren rechtliche
Gewißheit vorausgesetzt, selbstverständlich die Annahme einer Be-
vollmächtigung des Agenten zum Jncasso nur noch mehr als begrün-
det erscheinen lassen würden.
Dagegen ist hier noch eines anderen erheblichen Grundes für
diese Annahme zu gedenken. Nach den übereinstimmenden An-
gaben der Parteien halten die Kläger mit Maaren der verkauften
Art Lager am Orte und, wie hiernach anzunehmen ist, zur Dis-
position ihres Agenten. Die Bevollmächtigung zu dieser Disposi-
tion schließt nothwendig die zum Jncasso aus Verkäufen aus diesem
Lager in sich. Man denke nur z. B. an Baarverkäufe. Der ge-
setzliche Grund, welcher hier die Zahlungen an den Agenten ver-
bindlich macht, ist nicht sowohl Art. 50 des H.-G.-B. Dieser Ar-
tikel bezieht sich nur auf offene Detailgeschäfte, sowie auf Personen,
welche in diesem Geschäfte „angestellt," also im Dienste des Ge-
schäftsherrn sind.
Makewer a. a. O., zu Art. 50.
Vielmehr beruht derselbe in dem generellen Mandate eines sol-
chen Agenten. Indem dem Agenten ein Waarenlager zum Ver-
kaufe daraus unterstellt wird, erhält er zugleich Vollmacht zu allen
denjenigen Handlungen, welche der Natur und dem Zwecke dieses
Geschäfts und den in Bezug darauf eintretenden Umständen und
somit dem Willen des Mandanten entsprechen.
Sintenis a. a. O., § 113, Anm. 27.
Es gilt hier, was vom Institor gilt. Oder vielmehr: Ein
solcher Agent ist für den angegebenen Kreis von Geschäften selbst
Institor im Sinne des römischen Rechts. Institor im Sinne
dieses Rechts ist jeder, welcher einen Gewerbsmann für dessen
ganzes Gewerbe oder für einen Zweig desselben vertritt, gleichviel
ob er in Kost oder Lohn des Geschäftsherrn ist oder nicht, ins-
besondere derjenige, welcher zu Kauf und Verkauf beauftragt ist.
D. 14, 4 de inst. act. 1. 18:
„Institor est, qui tabernae locove ad emendum ven-
dendumve praeponitur, quique sine loco ad eundem
actum praeponitur.“
Dazu 1. 3 eod.:
„Institor appellatus est ex eo, quod negotio gerendo

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