Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Herzogthum Nassau.

261

klagter hätten im September 1859 einen Gesellschafts vertrag abge-
schlossen, worin sie sich zur gemeinsamen Fabrikation von Champag-
ner und Handel damit auf gleichen Nutzen und Schaden vereinigt
und dieß gemeinsame Geschäft unter dem Namen des Klägers
F. R. & Co. führten. Dieser Vertrag sei im August 1860 dahin ab-
geändert worden, daß Kläger fortan statt den halben Gewinn- und Ver-
lustantheil einen Jahresgehalt von 600 Fl. beziehen solle und Klä-
ger sich verpflichtet, während des Jahres aus den von ihm zu stellen-
den Wein Mousseux für den Beklagten zu bereiten, für die Dauer
dieses Vertrags — 1 Jahr — sei die Firma übereinkünftlich beibe-
halten worden. Nach Ablauf dieses Jahres hätten die Contrahen-
ten einen weiteren Vertrag auf die Zeit von 2 Jahren abgeschlossen
und nach Ablauf dieser Frist im September 1863 sich völlig ge-
trennt .
Wenn eine Anerkennung, wie sie Beklagter behauptet, erfolgt
sei, so sei dieselbe jedenfalls unter der Beschränkung geschehen, daß
Beklagter nur so lange, als er in Gemeinschaft mit dem Kläger die
Fabrikation betreibe und daher mit ihm arbeite, die Firma führen
dürfe.
Aus der Duplikschrift des Beklagten ist neben der Verneinung
der klägerischen Darstellung hervorzuheben der Antrag des Beklagten
auf Entbindung von der Klage wegen wesentlicher Aenderung dersel-
ben in der Replik.
Das herzogliche Amt zu H. erkannte hieraus in Erwägung:
daß die von dem Kläger gegen den Beklagten angestellte, auf
Unterlassung der weiteren Führung der Firma „F. R. & Co." ge-
richtete Klage, da der bürgerliche Name als ein der Person ankle-
bendes absolutes Recht, denselben mit Ausschluß jedes anderen zu
führen, zu betrachten ist, und demgemäß und nach Art. 27 des H.-
G. -B. ein Klagerecht seitens eines Dritten gegen denjenigen ge-
stattet sein muß, welcher sich den bügerlichen Namen des ersteren als
Firma anmaßt, wenn auch von demselben diese Firma bereits vor
dem 1. März 1862 gebraucht und demgemäß der Firmeneintrag am
30. Mai 1862 in das Handelsregister nach Vorschrift eingetragen
worden ist, was im vorliegenden Falle als gerichtskundig festfteht,
und wornach also die Bestimmungen in Art. 16 des H.-G.-B. im
Hinblick auf § 24 des Einführungsgesetzes zu demselben keine Anwen-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer