Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Herzogthum Nassau. 259
des verurtheilenden Erkenntnisses aus Kosten des Beklagten zu ver-
fügen."
In der Einlassung gab Beklagter zu, sich der fraglichen Firma
zu bedienen — wozu er auch vollkommen berechtigt sei — bestritt im
Uebrigen die Darstellung des Klägers, der selbst gar nicht Cham-
pagnerfabrikant, sondern nur Werksührer in der Fabrik eines Dritten
sei, und bemerkte sodann weiter:
„Bis zur Emanation des allg. d. H.-G.-B. habe gemäß des im
Herzogthum geltenden gemeinen Rechts ein Firmenrecht überhaupt
nicht bestanden, und zwar weder ein Recht, wonach der Handel-
treibende irgend eine Firma oder eine bestimmt geeigenschaftete Firma
haben mußte, noch das Recht irgend einer Person, den Gebrauch
einer von einem Dritten angenommenen Firma zu untersagen, die
Wahl der Firma sei vielmehr vollkommen frei gewesen.
Mittermaier, Grundsätze des gem. d. Privatrechts,
Bd. II, 7. Aust., § 555, pos. III, S. 794 u. 795.
Thö l, Handelsrecht, Bd. I, 4. Aust., § 195, pos. IV,
S. 112.
Der Beklagte sei hiernach in keiner Weise beschränkt gewesen; aus
welchen Gründen er die Firma F. R. & Co. gewählt, sei gleichgiltig;
es genüge, daß er unter dieser Firma jedenfalls vor dem 1. Sept.
1860, eventuell vor dem 1. November 1861 sein Fabrikgeschäft und
seinen Handel mit moussirenden Weinen in H. betrieben und also
zweifellos vor dem 1. März 1862, an welchem Tage das allg. d.
H. -G.-B- im Herzogthum in gesetzliche Geltung getreten, dieß Ge-
schäft unter jener Firma ausgeübt. Der Kläger selbst habe ihn auch
als alleinigen Inhaber dieses Geschäfts und dieser Firma vor dem
I. Sept. 1860, eventuell vor dem 1. Novb. 1861 und jedenfalls vor-
dem 1. März 1862 anerkannt. Der Eintrag vom 30. Mai 1862 sei
daher auch ein wohlberechtigter, er sei in den näher bezeichneten öffent-
lichen Blättern publicirt worden, Beklagter habe von demselben sofort
Kenntniß erhalten, sich auch mit demselben ausdrücklich und dadurch
stillschweigend einverstanden erklärt, daß er niemals dagegen remon-
strirt, jetzt, nachdem Beklagter sein Fabrikat in England und Deutsch-
land zu Ehren gebracht, komme Kläger, weil er zufällig Ferdinand R.
heiße, mit seiner Klage, obgleich er gar kein Interesse an der Firmen-
bezeichnung des Beklagten habe. Endlich hätten Kläger und Be-
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