Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Herzogthum Braunschweig. 255
sicherstellenden Caution seinen Verpflichtungen aus dem Kaufcontracte
zu entlassen,
I. 25 § 9. 10; 1. 26. D. de aedil. ed. (21. 1), cfr. 1. 29.
D. eod.
soviel den etwaigen Entwerthungsersatz betrifft, durch Versäumung
der erforderlichen Substantiirung vereitelt worden sei oder durch
Nachholung des bisher Versäumten in geeigneter Form noch immer
gerichtlich geltend gemacht werden könne, sie enthebt den Richter aber
jedenfalls für jetzt der Nothwendigkeit, auf die Duplik des Beklagten
einzugehen, daß die Klägerin auf Entwerthungsersatz verzichtet habe.
Ist hiernach die Einrede der Redhibition trotz des Zerschlagens
der Retorte sowohl an sich, als wenigstens zur Zeit auch ohne Ein-
schränkung statthaft, so muß die sententia a qua abgeändert und im
Allgemeinen das dem Beklagten den Beweis der Einrede nachlassende
Erkenntniß des herzoglichen Handelsgerichts hergestellt, zugleich aber
über die unerledigten Beschwerden erkannt werden, welche die Klä-
gerin in der zweiten Instanz zu verfolgen versucht hat.
Von dieser Beschwerde ist a. die als Nr. II bezeichnete:
daß dem Beklagten der Beweis nicht auferlegt worden, daß
die behaupteten Sandlöcher nicht sofort bei Ablieferung der
Retorte erkennbar gewesen seien,
rechtlich unbegründet; denn da das Institut des mercantilischen Em-
pfangs, d. h. des Besitzempsangs, in welchem eine Billigung der
Waare oder die Erklärung der Empfangbarkeit liegt, bei Platzgeschäf-
ten weder dem gemeinen (H.-G.-B. § 347), noch unserem particulä-
ren Rechte bekannt ist (Ges. vom 7. August 1853, Nr. 47, in Ver-
bindung mit Cap. II, Nr. 14 der Untergerichts-Ordnung für die
Stadt Braunschweig, vom Jahre 1764), so erscheint das Verlangen
der Redhibition auf Seiten des Beklagten schon an sich nicht als
verspätet, und da dem Verkäufer regelmäßig obliegt, dem Käufer die
Fehler der Sache anzuzeigen (1. 1 § 1, D. de aedil. ed. 21. 1). so
kann zwar der Verkäufer durch die von ihm zu erweisende Einrede
oder Replik, daß der Käufer die Fehler gekannt habe oder ohne
Hintansetzung jeglicher Aufmerksamkeit habe kennen müssen, von jener
als Regel anzunehmenden Verpflichtung als entbunden sich dar-
stellen,
1. 14 § 10; !. 48 § 4, D. de aedil. ed. (21. 1),

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer