Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

244 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Zu Art. 347.
Der Grossist ist zur Dispositionsstellung der in den
üblichen Umhüllungen gekauften Waare wegen Nicht-
empfangbarkeit solange befugt, bis er nach dem ord-
nungsmäßigen Geschäftsgänge von den Mängeln der
Waare Kenntniß erhielt.
Der Kaufmann und Grossist Gumprecht kaufte von der Hand-
lung Bredt und Söhne in Köln verschiedene Wollgarne nach Probe,
und untersuchte nach dem Empfange der Waare einige Packete, soweit
solches thunlich war, entdeckte jedoch keine Fehler. Als Gumprecht
nach einigen Monaten die Garne weiter verkauft hatte, wurde er
durch Retouren seiner Abnehmer gewahr, daß die Garne nicht probe-
mäßig und sehr fehlerhaft waren, und stellte daher die Waare seiner
Verkäuferin zur Disposition. Von der Letzteren auf Bezahlung des
Kaufpreises verklagt, wies das Handelsgericht Braunschweig am
18. März 1864, nachdem die Verkaufsprobe und Proben der gelie-
ferten Garne dem Gerichte vorgelegt waren, die Klage ab und ver-
urtheilte in der Widerklage die Verkäuferin zur Lieferung probe-
mäßiger Garne und zum Schadenersatz aus folgenden
Gründen:
Die gerichtsseitig vorgenommene Untersuchung der gelieferten
Garne hat ergeben, daß diese der Probe nicht entsprechen. Beklagter
ist also zur Annahlne der Garne nicht verbunden gewesen, würde
aber nach den damals geltenden (übrigens mit § 347 des allg. d.
H.-G.-B. übereinstimmenden) handelsrechtlichen Grundsätzen des
Rechts, die Annahme abzulehnen, verlustig geworden sein, wenn er
dieses Recht nicht zeitig ausgeübt hätte. Zu einer alsbaldigen
Untersuchung erkaufter Waare in Betreff ihrer Empfangbarkeit und
zu einer alsbaldigen Benachrichtigung des Verkäufers im Falle ver-
meintlicher Nichtempfangbarkeit ist im Allgemeinen der Grossist nicht
weniger als der Detaillist verpflichtet. Allein die Verpflichtung zur
Untersuchung fällt für ihn hinweg, wenn die Waare zum Weiter-
verkäufe in der Originalverpackung bestimmt ist und bei deren Ver-
letzung für ramponirt gilt. So lange der Käufer Fehler oder Mängel
der erkauften Waare weder kennt, noch kennen muß, kann von einer
Verpflichtung desselben zu deren Geltendmachung selbstverständlich

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