Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

230 Handelsr Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

dem Gebiete des Handelsrechts angehörige Grundsätze für maßge-
bend anerkannt werden müßten, das Handelsgesetzbuch höchstens mit
dem Charakter der bestätigenden Anerkennung einer schon bestandenen
Rechtsnorm zu erwähnen wäre.
Es ist nun allerdings richtig, daß in Bezug auf den Waaren-
handel bereits vor dem Handelsgesetzbuche der Grundsatz Geltung
hatte, daß der Empfänger gelieferter Maaren verpflichtet sei, sich
alsbald über das Vorhandensein etwaiger Mängel der zur Dispo-
sition zu stellenden Maaren zu erklären, wenn er auf Veranlassung
solcher Mängel die Vertragsaufhebung bewerkstelligen wollte.
Brinckmanns Handelsrecht, S. 300, Nr. II.
Obgleich dieser Grundsatz nicht gänzlich unbestritten ist, so hat
ihn doch die handelsrechtliche Praxis,
Seuffert's Archiv, Bd. IV, Nr. 23. Bd. VI, Nr. 27,
namentlich auch die der braunschweigischen Gerichte,
Seuffert's Archiv, Bd. XIV, Nr. 126,
unzweifelhaft angenommen, indem sie anerkennt, daß er in dem Ge-
wohnheitsrechte des Handels begründet sei. Es beschränkt sich indeß
dieses Gewohnheitsrecht auf den Waarenhandel und auf den bei dem-
selben vorkommenden eigentlichen kaufmännischen Verkehr, indem
eben nur in der Natur und Beschaffenheit dieses Handels und in den
bei denselben eintretenden besondern Verhältnissen die Ursachen ge-
funden werden können, denen das in Rede stehende Gewohnheitsrecht
sein Dasein verdankt.
cf. Erkenntniß des Oberappellationsgerichts in Lübeck vom
30. März 1858 in Seuffert's Archiv, Band XVII,
Nr. 23.
Eine Ausdehnung desselben hierüber hinaus ist keinenfalls anzu-
nehmen, am wenigsten eine Ausdehnung auf die im Verlags-Ver-
trage vorkommenden Beziehungen zwischen Verleger und Autor. Bei
dem durch den Verlagsvertrag herbeigesührten eigenthümlichen Ge-
meinschafts-Verhältnisse ist zwar die Leistung des Schriftstellers in
der Gestalt eines körperlichen Objects, des Manuscripts, sichtbar,
dasselbe kann jedoch bei dem bestimmten Vertrags-Zwecke, welchem es
dienen soll, unmöglich als Handelswaare, welche nach höherem oder
niederem Marktpreise zu taxiren und dazu bestimmt ist, im kaufmän-
nischen Verkehre von Hand zu Hand zu gehen, angesehen werden.

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