Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

224 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

wie das ihr von dem Kläger gelieferte Manuscript dem
Originalwerke gegenüber nach Fassung und Inhalt mit
solchen Fehlern behaftet sei, daß es sich zur Publication
durch den Druck nicht eigne;
in der Widerklage wurde Kläger für den Fall des Gelingens des
herausgehobenen Beweises zur Zurückzahlung der bereits erhaltenen
37 Thlr. 22 Gr. 5 Pfg. an die Beklagte vernrtheilt, letztere aber mit
der geltend gemachten Schadensersatzforderung zurückgewiesen.
Den Entscheidungsgründen entnehmen wir Folgendes:
I. Zur Vorklage.
Es leidet keinen Zweifel, daß Beklagte zur Zahlung des ge-
geklagten Honorars verpflichtet sein würde, wenn sie die Erfüllung
des abgeschlossenen Verlagsverlrags ohne rechtsbeständigen Grund
verweigerte.
Beklagte findet nun den Grund für ihre Weigerung in der un-
brauchbaren Lieferung des Werkes, Kläger aber will diesen Grund
so wenig als factisch richtig, wie als rechtlich zulässig gelten lassen.
Bei der Beurtheilung dieser Frage wird es zunächst auf die
Natur des vorliegenden Contracts ankommen. Kläger scheint darin
einen Kauf oder wenigstens einen nach Analogie dieses zu beurthei-
lenden Contract zu finden, denn er deducirt darauf nach Analogie
der für den Kauf geltenden Regeln, und greift dabei selbst zu den
für Kaufverträge im Handelsgesetzbuche aufgestellten Bestimmungen.
Letzteres ist nun nach der Zeit der hier zu beurtheilenden Thatsachen
und nach der Publication des Handelsgesetzbuches jedenfalls nicht
zulässig, wenigstens insoweit es sich dabei um positive, dem früheren
Rechte unbekannte Grundsätze jenes Gesetzbuches handelt; es ist in-
dessen überhaupt die Ansicht, als enthalte der Verlagsvertrag einen
Kauf, oder doch ein Analogon desselben, eine unrichtige. Ihn als
solchen aufzufassen, würde nur dann möglich sein, wenn es dabei wirk-
lich auf Abtretung resp. Erwerbung des Manuscripts als einer
körperlichen Sache abgesehen wäre, was aber keineswegs der Fall ist.
Der Verleger erwirbt ja das Manuscript, selbst angenomuien, daß
er die Ausnutzung desselben unbeschränkt und für immer erhielte,
was sehr häufig nicht der Fall ist, nicht etwa als ein Eigenthum,
welches er nun zu jedem ihm beliebigen Zwecke benutzen dürfte, seiner

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