Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

10 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
in seiner jetzigen Fassung, welche alle Arten von Handlungsreisenden
zu umfassen scheine, zu Zweifeln hierüber Anlaß geben. Um nun
diese Zweifel im Sinne der Commission zu beseitigen (und da die
„Cassirer," weil selbstverständlich, füglich zu übergehen sein möch-
ten), wurde für diesen Absatz folgende Fassung empfohlen:
„Diese Bestimmungen gelten auch von den Handlungs-
bevollmächtigten, welche der Principal als Handlungsreisende
verwendet."
Dieser Vorschlag wurde mit Majorität angenommen, hierauf
aber der Antrag auf Streichung des Absatzes 4 nicht weiter verfolgt.
Protocolle S. 4515 u. flg.
Weiter war zu demselben Artikel in dritter Lesung der Zusatz
beantragt:
„Handlungsbevollmächtigte, welche zum Abschluß von Ver-
käufen an auswärtigen Orten bevollmächtigt sind, gelten
zugleich als bevollmächtigt, den Kaufpreis aus den von
ihnen abgeschlossenen Verkäufen einzunehmen und Zah-
lungsfristen zu bewilligen."
Dieser Zusatz wurde nun zwar mit eilf gegen drei Stimmen
angenommen, aber, wie im Protocolle ausdrücklich bemerkt wird,
„in dem Sinne, daß er nur auf reisende Handlungsbevollmächtigte
der oben bezeichneten Art, also namentlich nicht auf selbstständige
Mandatare, Agenten, s. g. Provisionsreisende oder auf solche, die
das Geschäft betreiben, für verschiedene Häuser zu reisen, noch auf
diejenigen Bevollmächtigten, welche zur Vornahme eines einzelnen
Geschäfts ausgeseudet worden, Anwendung leiden, und die Frage,
welche anderen Reisenden etwa noch zum Geldempfange u. s. w. be-
fugt seien, offen gelassen werden solle."
Protocolle, S. 4517, in Verbindung mit S. 15 des An-
hangs zum 9. Bande derselben.
Diese Verhandlungen liefern zunächst das negative Ergeb-
niß, welches alle Commentatoren des H.-G.-B. wiedergeben,
vergl.z.B. Bornemann, Makewer, Koch zuArt.49,
daß die Präsumtion des Art. 49 des H.-G.-B., wonach die Hand-
lungsbevollmächtigten im Sinne dieses Gesetzbuchs, insbesondere
auch diejenigen, welche ihr Principal als Handlungsreisende zu Ge-
schäften an auswärtigen Orten versendet, für ermächtigt gelten, den

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