Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Oberappellationsgericht zu Jena.

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lern persönlich vor dem Handelsgerichte unterzeichnet oder in beglau-
bigter Form eingereicht werden, und sei in dem ganzen Abschnitte,
welcher von der Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft handele,
Art. 85 bis 89, überhaupt eine andere Form der Anmeldung nicht
nachgelassen. Darnach erscheine es insbesondere unzulässig, daß nach
der Schlußbestimmung*) im § 3 der Vereins-Statuten die Gesell-
schaft bei der Anmeldung neuer Gesellschafter durch ein geschäftssüh-
rendes Mitglied vertreten werden solle, indem selbstverständlich die
gesetzlichen Bestimmungen über das Rechtsverhältniß der Ge-
sellschafter unter einander, worüber die Art. 90 bis 109
handelten, und rücksichtlich deren nach dem zweiten Absätze im Art.
90 von den gesetzlichen Anordnungen abweichende Vereinbarungen
getroffen werden könnten, auf die Bestimmungen über die Errichtung
der Gesellschaft in den Art. 85 bis 89, analog nicht angewendet wer-
den dürften. Denn im Art. 90 heiße es ausdrücklich: „Soweit über
die in den nachfolgenden Artikeln dieses Abschnittes berührten
Punkte keine Vereinbarung getroffen ist, kommen die Bestimmungen
dieser Artikel zur Anwendung, wogegen in Betreff der Errichtung
d e r G e s e l ls ch a f t von den in den Art. 85 bis 89 vorgeschriebenen
Formen abweichende Vereinbarungen der Gesellschaft nicht nachge-
lassen worden seien. Könnte aber überhaupt nach dem klaren Wort-
laute des Art. 88 ein Zweifel über dessen Auslegung bestehen, so
würde derselbe durch die analogen Bestimmungen über die Comman-
ditgesellschaft gehoben werden, rücksichtlich deren in dem Art. 156
vergl. mit Art. 151 vorgeschrieben sei, daß der Beitritt eines neuen
Commanditisten von sämmtlichen Gesellschaftern zur Eintragung
in das Handelsregister nach den Bestimmungen des Art. 151 d. h.
persönlich angemeldet werden müßte. Uebrigens bedürfe es dabei
kaum der Erwähnung, daß die vermeintliche Folgerung der Appellan-

*) § 3 der Gesellschaftsstatuten lautet:
In der Regel geschieht die Anmeldung der sämmtlichen neuen Gesellschafter
vor dem Handelsgericht zu gleicher Zeit und zwar am Jahresschluß; indeß bleibt
es denselben überlassen, sich schon früher und einzeln anzumelden. Bei der ge-
richtlichen Anmeldung der neuen Gesellschafter in das Handelsregister wird die
Gesellschaft durch eines der geschäftführenden Mitglieder vertreten, welche zu
diesem Zwecke die geschehene Aufnahme des Gesellschafters durch Vorlegung der
von ihm vollzogenen Statuten nachweiset.

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