Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Großherzogthum Hessen.

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von Einsiedel zu Stuttgart und Friedrich Kaufmann zu
Baden-Baden, Beklagte gegen Emil Graf zu Goddels-
heim für sich und seine Ehefrau Kl. Kaufschilling betr.
Zu Art. 122
und Art. 20 des hessischen Einf.-Gesetzes.
Gegen die Firma Kaltenhäuser & Co. zu Schotten war vom
Gr. Hofgericht der Provinz Oberhessen der Concurs erkannt worden.
Nachdem dieses geschehen, beantragte der Anwalt der Glänbigerschaft
bei Gr. Landgr. Gernsheim — an welch' letztgedachtem Orte die
Wittwe Kaltenhäuser domicilirt war — gestützt auf den Art. 20
unseres Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch,*) auch über das
Privatvermögen der Wwe. Kaltenhäuser zu Gernsheim und über
das ihrer Kinder ein förmliches Schuldenwesen einzuleiten; ferner
bezüglich des Privatvermögens der Wittwe Kaltenhäuser selbst provi-
sorische Maßregeln zur Sicherung der Gläubigerschaft zu treffen, also
namentlich einen Status über das Vermögen der Wwe. Kaltenhäuser
aufzunehmen und Veräußerungsverbot an dieselbe zu erlassen.
Die Wittwe Kaltenhäuser bestritt zunächst, daß sie und ihre
Kinder als Gesellschafter an der s. g. Firma Kaltenhäuser & Comp,
zur Zeit der Concurseröffnung über dieselbe betheiligt gewesen seien,
indem sie sich darauf berief, daß der betreffende Eintrag im Firmen-
register illegal, nämlich ohne ihre Mitwirkung vollzogen worden sei.
Gegen die sofortige Einleitung eines Schuldenwesens machte sie
ferner geltend, daß die Wahrscheinlichkeit von Forderungsansprüchen
noch keine solche für die Ueberschuldung begründe; im Fragefalle
seien auch die Forderungen der Antragsteller insbesondere gegen die
Wittwe Kaltenhäuser und deren Kinder noch gar nicht liquid gestellt
und sei die Legitimation der Gläubiger zur Beantragung eines
Schuldenwesens nicht dargethan.
Gr. Landgericht Gernsheim wies die Anträge der Gläubiger-
schaft als unbegründet ab, ebenso Gr. Hofgericht Darmstadt die

*) Art. 20 des Hess. Einführungsgesetzes bestimmt:
Wird der Concurs über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, so ist er
zugleich über das Privatvermögen jedes persönlich haftenden Gesellschafters zu
eröffnen.

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