Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Großherzogthum Hessen.

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(Vgl. auch Glück, IV, S. 290; XVII, S. 239. Thibaut,
§ 169.)
Im Fragefall handle es sich nun aber um eine sog. universitas facti
und zwar rerum distantium, um corpora plura non soluta sed
uni nomini subjecta (fr. 30 pr. D. de usurp.), für welche fr. 23,
§ 5 D. de rei vind bestimme: in his corporibus quae ex di-
stantibus corporibus essent, constat singulas partes retinere
suam propriam speciem. Es genüge also nicht, wie bei einem
Genuskauf um einen Preis, daß der Beklagte nur generell erkläre,
es sei das bedungene Quantum nicht vollständig geliefert, er habe
vielmehr die Pflicht gehabt, die einzelnen Items speciell zu bezeichnen,
hinsichtlich deren die Ueberlieferung nicht stattgefunden haben solle
und es könne nicht für hinreichend erachtet werden, wenn die Be-
klagten, wie geschehen, nur das Fehlen eines Theiles des Flächenge-
haltes in allgemeiner Weise behaupteten.
2. Die Beklagten behaupteten weiter zur Begründung der exc.
non r. a. c., daß nach den Lerkaufsacten zu dem Gute noch mehrere
Gebäulichkeiten, eine Schlagmühle, eine Mahlmühle und ein Back-
haus gehörten, bezüglich deren Kläger replicando vorbrachte, daß
sie schon zur Zeit des Kaufvertrages nicht mehr existirt hätten. Auch
diese Behauptung wurde von dem obersten Gerichtshöfe als zur Be-
gründung der exc. ungeeignet betrachtet. Der Zweck der gedachten
exc. — so führt das Gutachten aus — sei immer nur der, durch
Einbehalten des Kaufpreises den betr. Contrahenten zur Leistung zu
nöthigen, diese zu sichern. Existire nun aber die Species, welche
den Gegenstand des Vertrages bilde, nicht mehr, dann könne schon
nach der Natur der Sache das bestimmte Vertragsobject nicht
mehr geliefert werden und mit der Unmöglichkeit der Erfüllung trete
selbstverständlich auch der Wegfall jenes, nur die Erfüllung be-
zweckenden Einwandes ein. Dabei sei es auch gleichgültig, wann das
Object zu existiren aufgehört habe, obgleich dieser Umstand auf die
Frage von Einfluß sein könne, ob nicht die Obligation zu einem un-
möglichen Gegenstände eine Verpflichtung zu einem anderen Gegen-
stände hervorzubringen vermöge, an die Stelle der Sache des In-
teresse trete; dieß sei aber im vorliegenden Falle nicht geltend
gemacht und es könne auch bei nur theilweise unmöglich ge-
wordener Erfüllung die Einbehaltung eines apert mit dem betr.

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