Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

170 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deitt'ch. Staaten
dere Schwierigkeit einer gründlichen Untersuchung verpackter
Lumpen vertheidigungsweise aufgestellten Behauptung,
daß eine frühere Untersuchung nach dem ordnungsmäßigen
Geschäftsgänge nicht thunlich gewesen,
allerdings gehört werden vor Abgabe eines Endurtheils, weil die
hervorgehobene Frage zu einer sofortigen definitiven richterlichen
Entscheidung (in abstracto) sich nicht eignet, auch nicht mit dem
Gerichte erster Instanz angenommen werden kann, daß unter der
— ohnehin nicht nur vom Kläger in erster Instanz, sondern auch
jedenfalls in zulässiger Weise vom Beklagten in dieser Instanz be-
strittenen — Voraussetzung,
daß der Beklagte seine Untersuchung auf die bestellte
Quantität von 25 Centner Lumpen beschränkt haben
sollte,
nach Art. 347 des Handelsgesetzbuchs die vertragsmäßige Beschaf-
fenheit derselben zu bestreiten außer Stande sei.
Wie daher dem Beklagten behuf Abwendung des im zweiten
Absätze des Art. 347 des Handelsgesetzbuchs angedrohten Präjudizes
ein seiner Schutzbehauptung entsprechender Beweis mit Vorbehalt
des Gegenbeweises allgemein nachzulassen ist, so muß für den Fall,
daß dem Beklagten der deßfallsige Beweis gelingt, mithin die gekauf-
ten fraglichen Lumpen als rechtzeitig beanstandet anzusehen sind,
nicht etwa der Beklagte mit dem Beweise der Contractswidrigkeit
der fraglichen Waarenseuduug, sondern der Kläger mit dem Beweise
der contractmäßigen Beschaffenheit derselben belastet werden, weil
Kläger allgemeinen Rechtsgrundsätzen zufolge den bedungenen Kauf-
preis nur unter der Voraussetzung zu verlangen berechtigt ist,
daß er seinerseits den abgeschlossenen Kaufcontract erfüllt hat, der
Verkäufer aber den Kaufcontract nicht schon durch Lieferung irgend
einer Waare der in Frage stehenden Gattung, sondern eben nur durch
die Lieferung einer Waare von vertragsmäßiger Güte erfüllt,
im vorliegenden Falle auch nicht die Thatsache, daß der Beklagte ohne
vor gängige Untersuchung die ihm verpackt zugesandte Waare zu
sich genommen, ohne Weiteres dahin ausgelegt werden darf, daß der
Beklagte die fraglichen Lumpen als die bestellte Waare ange-
nommen. Für den vorausgesetzten Fall rechtzeitiger Untersu-
chung und Beanstandung der fraglichen Lumpen muß dem Kläger die

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