Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Königreich Hannover.

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dem Kläger in der Auffassung bei, daß ohne Weiteres angenommen
werden müsse, wie Beklagter schon längst vor dem 19. April 1865
habe untersuchen können.
Beklagter focht dieses Urtheil mit der Berufung an und suchte
darzulegen, daß die erste Entscheidung so wenig dem Handelsgesetz-
buche wie dem gemeinen Rechte entspreche, zumal es sich um eine
durch ein Versehen des Klägers erfolgte Uebersendung nicht bestellter
Maaren handle, daß bei der zweiten Entscheidung gegen die richtigen
Grundsätze über Vertheilung der Beweislast verstoßen, auch darin
ein zur Zeit keinesfalls gerechtfertigter Ausspruch zu befinden sei,
wenn das Gericht, ohne die Qualität der Maaren, deren Verpackung
und den bei solchen Maaren üblichen Zeitpunkt der Eröffnung der
Ballen von Amtswegen beurtheilen zu können, ohne Weiteres ange-
nommen habe, daß den Beklagten ein Vorwurf treffe, weil er mit der
Untersuchung bis zum 19. April 1865 gewartet habe.
Das Oberappellaiionsgericht gab in beiden Richtungen den An-
trägen des Beklagten statt, hob das obergerichtliche Urtheil auf und
sprach dabei Folgendes aus:
„Die gegen das Urtheil vom 3. Juli d. I. aufgestellte Beru-
fungsbeschwerde muß als erheblich anerkannt werden.
Was zuvörderst den Anspruch des Klägers auf Bezahlung des
Kaufpreises für die vom Kläger gelieferten, jedoch anerkanntermaßen
vom Beklagten nicht bestellten fraglichen 17 Centner 20
Pfund Lumpen anbetrifft, so ist derselbe in angebrachter Maße abzu-
weisen, weil die ausweislich des Thatbestandes im angefochtenen Ur-
theile vom Kläger für das nachträgliche Zustandekommen eines Kauf-
geschäfts geltend gemachten Thatsachen nicht genügen zur Rechtferti-
gung der vom Kläger und vom Gerichte erster Instanz daraus abge-
leiteten Schlußfolgerung. Obwohl nämlich in der Zusendung der
nicht bestellten oder die Bestellung überschreitenden fraglichen Quan-
tität Lumpen an den Beklagten unter Mitsendung der Factura, worin
die geforderten Preise verzeichnet waren, unzweifelhaft eine den Ab-
schluß eines Kaufcontractes bezielende Offerte des Klägers
zu befinden, auch nicht zu bezweifeln ist, daß diese Offerte auch still-
schweigend vom Beklagten acceptirt werden konnte, um ein beide
Theile bindendes Kaufgeschäft zum Abschluß zu bringen, so fehlt es
doch in dem erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers an allen sichern

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