Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Königreich Sachsen.

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Handelsgesetzbuches zur gerichtlichen Vertretung der Firma
befugt erscheine."
III. Senat des Oberappellationsgerichts. 13. Juli 1865.
M.
Zu Art. 306.307.374 bez. 313 H.-G.-B.
lieber Pfand- und Retentions-Recht.
Mittelst Schreibens vom 13. März 1865 übersandte die Firma
P. C. St. zu O. an die Firma M. C. St. zu H. 10 Stück sogenannte
französisch-österreichische Obligationen mit dem Ersuchen, dafür
neue Obligationen derselben Art nebst Coupons besorgen zu lassen
und der Bestellerin zu überschicken. M. C. St. erhielt gedachtes
Schreiben, nahm den Auftrag an, empfing auch bis zum 17. März
1865 von der bezeichneten Mandantin die fernere briefliche Bitte,
nach Besorgung der neuen Obligationen nebst Coupons dieselben so-
fort dem Amtsrichter C. zu O. unter Aufgabe der Spesen zu über-
mitteln.
Späterhin theilte der Amtsrichter E. zu O. mittelst Schreibens
vom 21. März 1865 der Firma M. C. St. mit, daß die betreffenden
Obligationen ihm gehörten, daß er dieselben der Firma P. C. St.
mit dem Aufträge des Umtausches übergeben habe, und bat, die um-
getauschten Papiere einer von ihm näher bezeichneten Person unter
Einziehung der Spesen zuzustellen.
Am 22. März ward über das Vermögen der Firma P. C. St.
zu O. der Concurs erkannt, und der Negociant K. zu O. zum Cura-
tor bestellt.
Nachher hat die Firma M. C. St. sowohl dem Amtsrichter E.
zu O. als auch dem gedachten Curator die Herausgabe der alten
bez. neuen Obligationen nebst Coupons, sowie jede Auskunft über
den Verbleib derselben verweigert.
Im April 1865 trat deßhalb die Ehefrau des Amtsrichters E.
zu O. in Verbindung mit dem erwähnten Curator — unter der Er-
klärung des letzteren, daß er alle Rechte, welche der Concursmasse an
den fraglichen, näher bezeichneten Werthpapieren, oder aus dem hin-
sichtlich derselben von der Cridarin mit der Firma M. C. St. abge-
schlossenen Rechtsgeschäfte zuständen, der Mitklägerin E. damit über-
trage, zugleich auch mit dem Erbieten zur Erstattung der für den

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