Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Königreich Sachsen.

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Bei Berathung des H.-G.-B. ist die Frage wiederholt Gegen-
stand der Verhandlung gewesen.
Art. 50 des preuß. Entwurfs bestimmte:
„Wenn ein Principal Jemanden zu einzelnen Geschäften
oder zu einer bestimmten Art von Geschäften für sein
Handelsgewerbe bestellt, so erstreckt sich der Auftrag auf
alle Rechtshandlungen, welche die Ausführung dieser Ge-
schäfte gewöhnlich mit sich bringt und es kommen die Be-
stimmungen in den Art. 41. 42. 45. 46. 47 und 48 zur An-
wendung.
Dieß gilt namentlich von Cassirern und Handels-
reisenden."
In der I I. Conferenz-Sitzung wurde gefragt, ob dieser Artikel
auch auf Agenten zu beziehen wäre, und unter welchen Voraus-
setzungen und inwieweit diese ihre Mandanten verpflichteten? Aus
mehreren Seiten bildete sich vorläufig die Ansicht, daß die Agenten
nur Special-Bevollmächtigte außerhalb eines Dienstverhältnisses
seien, und daß die Wirksamkeit ihrer Handlungen gegenüber ihren
Auftraggebern nur nach Inhalt der ihnen für jeden einzelnen Fall
übertragenen Aufträge bemessen werden könne. Dann aber wurde
die Beschlußfassung bis auf formulirte Antragsstellung Vorbehalten.
Protocolle S. 188.
Diesem Vorbehalte entsprechend wurde in der 14. Sitzung der
Antrag eingebracht, am Schlüsse des Titels von den Procuristen
und Handlungsbevollmächtigten folgenden Artikel einzuschalten:
„Die Rechte und Pflichten der Handelsagenten werden
lediglich durch die ihnen ertheilte Vollmacht bestimmt."
„Die Art. 41. 42. 45. 47. 48 finden auch auf sie
Anwendung. Sie dürfen auf eigne Rechnung und auf
Rechnung Dritter Handelsgeschäfte machen, wenn nichts
Anderes verabredet ist. Handeln sie einer solchen Verab-
redung zuwider, so unterliegen sie den Vorschriften des
dritten Absatzes im Art. 46."
„Die Verhältnisse zwischen Handelsagenten, ihren
Vollmachtgebern und Dritten werden nach Handelsrecht
beurtheilt."
Zur Motivirung wurde geltend gemacht: Es sei nöthig, für

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