Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Königreich Hannover.

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folgenden Entscheidungsgründen das angefochtene Urtheil vernichtet
und die Eintragungspflicht der Apotheker angenommen.
In Erwägung, daß das Apothekergeschäft, da es im Wesent-
lichen darin besteht, Maaren und andere bewegliche Sachen zu kaufen
oder anzuschasfen, um solche in Natur oder verarbeitet wieder zu
verkaufen, unter den Begriff der Handelsgeschäfte im Sinne des
Art. 271 des Handelsgesetzbuchs fällt und demnach die Apotheker,
da sie ihr Geschäft unzweifelhaft gewerbemäßig betreiben, nach Vor-
schrift des Art. 4 desselben Gesetzes als Kaufleute anzusehn sind.
In Erwägung, daß das Handelsgesetzbuch eine Ausnahme der
Apotheker von den ihnen als Kaufleuten hienach obliegenden Ver-
pflichtungen weder in dem von solchen Ausnahmen handelnden Art. 10
noch sonst enthält, obwohl der preußische Entwurf, welcher der Be-
rathung des Handelsgesetzbuchs als Grundlage diente, die Apotheker
ausdrücklich den Kaufleuten gleichgestellt hatte, also für die Verfasser
des Handelsgesetzbuchs eine dringende Veranlassung vorlag, hinsicht-
lich der Apotheker dann eine ausdrückliche Ausnahme aufzu-
nehmen, wenn dieses in ihrer Absicht gelegen hätte, daß ferner die
Hannoversche Verordnung vom 19. December 1820, das Apotheker-
wesen und den Handel der Apotheken rc. betreffend, wenngleich die-
selbe sowohl in Ansehung der Qualification als der Beaufsichtigung
der Apotheker mannichfache auf andere Kaufleute nicht anwendbare
Bestimmungen begreift, dem Betriebe der Apotheker nicht nur die
wesentlichen Merkmale eines kaufmännischen Betriebes nicht entzieht,
sondern ihnen im § 17 ausdrücklich die Befugniß beilegt, mit Arznei -
waaren, unter Einschränkung auch mit Giften, sowohl en detail
als en gros Handel zu treiben.
In Erwägung, daß hienach die Apotheker der alle Kaufleute
verpflichtenden Vorschrift des Art. 19 des Handelsgesetzbuchs wegen
Eintragung der Firmen in das betreffende Handelsregister unterliegen,
mithin die von dem kleinen Senate des Obergerichts Nienburg er-
lassene Entscheidung, wodurch der Apotheker Sarrazin daselbst für
nicht verpflichtet erkannt ist, seine Firma in das Handelsregister des
königlichen Amtsgerichts Nienburg einzutragen, die Vorschrift des
Art. 19 des Handelsgesetzbuchs verletzt.
Aus diesen Gründen wird dem Anträge der königlichen Kron-
Oberanwaltschaft stattgegeben und die mehrerwähnte Entscheidung

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