Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

150 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Handelsangelegenheiten eingegangen worden," und die Ehefrau „mit-
hin auch bei dem Acte der Bürgschaftsleistung in ihrer Eigenschaft
als Handelsfrau aufgetreten ist." Der Grund dieser exceptionellen
Gültigkeit einer formlosen eheweiblichen Jntercession liegt lediglich
„in der Rücksicht, welche der handeltreibenden Ehefrau in Bezug
auf die freie Bewegung innerhalb der Grenzen ihres Handelsverkehrs
zuzugestehen ist."

Zu Art. 114.
Wechselausstellung eines ausgeschiedenen Socius.
Erk. vom 25. Aug. 1864.
Annalen, a. a. O. S. 260.
„Die Rechtsansicht, daß in der Begebung eines Wechsels sei-
ten des Schuldners und in dessen Annahme seiten des Gläubigers
im Zweifel eine privative Novation derjenigen Schuld zu erblicken sei,
auf welche sich diese Begebung und Annahme bezieht, ist von dem
O.-A.-G. seit geraumer Zeit constant befolgt worden. „Daraus folgt
das angez. Erk. weiter, daß „durch Wechselausftellung eines ausge-
schiedenen Socius Namens der Societät die Firma liberirt werde."
Zu Art. 117.
Socius als Gesellschaftsvertreter.
Erk. vom 4. Decbr. 1863.
Annalen, a. a. £)., S. 350.
„Nach der Vorschrift des H.-G.-B. Art. 117 wird eine Gesell-
schaft vor Gericht durch einen einzelnen Gesellschafter nur unter der
Voraussetzung gültig vertreten, daß der betreffende Gesellschafter
von der Befugniß, die Gesellschaft zu vertreten, nicht ausgeschlossen
ist. Da die Bestimmung darüber, ob und welcher Gesellschafter
hiernach zu einer Vertretung der Gesellschaft befugt sei, blos von der
willkürlichen Vereinbarung der Betheiligten im Societätsvertrage
abhängt, und eine Präsumtion dafür, daß hierüber Etwas nicht be-
stimmt sei, nicht anzunehmen ist," so wurde dem Sachwalter der
Beklagten aufgegeben, nach Art. 86 den Nachweis, daß Baruch H.
zur Vertretung der Firma „Gebrüder H." berechtiget sei, zu beschaffen.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer