Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

146 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
vermocht. Denn einerseits ist, wie die Kläger mit Recht hervorge-
hoben haben, durch § 18 des mittelst Bekanntmachung vom 14. Mai
1854 publicirten Decretes wegen Concessionirung der Berlin-An-
haltischen Eisenbahngesellschaft zum Betriebe der Jüterbogk-Riesaer
Anschlußbahn vom 9. Juni 1848 und durch die Verordnung, den
Gerichtsstand der gedachten Gesellschaft als Inhaberin der nurer-
wähnten Anschlußbahn betreffend, vom 4. Juni 1858 lediglich das
ordentliche, nicht aber ein ausschließliches Forum für die
Beklagte in Ansehung der gegen dieselbe, in ihrer Eigenschaft als
Inhaberin der mehrgedachten Anschlußbahn im Jnlande zu verfol-
genden Ansprüche geschaffen worden. Andererseits kommen in An-
sehung der Zuständigkeit des Handelsgerichts im Bezirksgerichte
Leipzig nicht sowohl die Bestimmungen in § 9 der Ausführungs-
Verordnung zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche rc. vom
30. December 1861, sondern die im Schlußsätze, von § 8 derselben
Ausführungsverordnung enthaltene Bestimmung zur Anwendung,
wonach Kaufleute unter den dort angegebenen Voraussetzungen auch
dann vor dem genannten Handelsgerichte Recht zu nehmen verbun-
den, wenn letzteres den ordentlichen Gerichtsstand der Beklagten nicht
bildet. Daß endlich die Beklagte den Kaufleuten im Sinne des Han-
delsgesetzbuchs beizuzählen sei, und daß die Voraussetzungen, von denen
die Competenz des von den Klägern gewählten Gerichtes abhängt, im
vorliegenden Falle zutreffen, ist zur Genüge gezeigt worden.
2.
In materieller Beziehung kann dahingestellt bleiben, ob die
Vorschrift im Schlußsätze von Art. 427 des allgemeinen deutschen
Handelsgesetzbuches, wonach Eisenbahnen im Falle einer „böslichen"
Handlungsweise ihrer Verwaltung oder ihrer Leute den hierdurch
entstandenen Schaden nicht blos nach Höhe eines in Voraus be-
stimmten Normalsatzes, oder nach dem angegebenen Werthe des zur
Versendung übergebenen Gutes, sondern in vollem Umfange zu er-
setzen verbunden sind, so allgemein, wie die vorige Instanz angenom-
men hat, auf jeden Fall des Vorhandenseins einer eulxa lata aus-
gedehnt werden dürfe, oder ob nicht vielmehr eine Erstreckung dieser
Vorschrift über den Bereich des eigentlichen äolus nur dann gestattet
sei, wenn das zu vertretende, schadenbringende Gebühren die Kenn-
zeichen der sogenannten luxuria an sich trägt (vergl. die Protocoüe

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer