Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

140 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

von selbst rechtfertigt, die durch das gebrauchte Rechtsmittel erwachse-
nen Unkosten allein zu tragen schuldig.
An das kgl. Oberappellationsgericht zu Dresden konnte dieser
Rechtsfall wegen der Geringfügigkeit des in Frage stehenden Objectes
zur Entscheidung nicht gelangen. Lincke.
Zu Art. 427 i. f.
A. Die in Art. 427 1. f. des allg. deutschen Handels-
gesetzbuchs gedachte „bösliche Handlungsweise der
Eisenbahnverwaltung oder ihrer Leute" beschränkt
s ich nichtaufäo In 8, sondern ums aßt jede grobe Pflicht-
vernachlässigung, durch welche Frachtverluste oderBe-
schädigungen entstanden sind. B. Können gegen die
Berlin - Anhaltische Eisenbahngesellschaft die aus
Frachttransporten auf der Jüterbogk-Riesaer Strecke
entstandenen Schädenansprüche auch bei dem Handels-
gericht zu Leipzig geltend gemacht werden?
Die Berlin-Anhaltische Eisenbahngesellschaft hat als solche
ihren Gerichtsstand in Berlin, als Inhaberin der Jüterbogk-Riesaer
Anschlußbahn aber laut Verordnung vom 4. Juni 1858 (königl.
sächs. Ges.- u. Verord.-Blatt v. 1.1858, S. 106) vor dem Gerichts-
Amte Riesa (früher in Großenhain), wegen der in Leipzig einmünden-
den Leipzig-Bitterfelder Bahn hingegen ist sie auf Fol. 1631 des
Leipziger Handelsregisters als Handelsniederlassung (Zweignieder-
lassung) der Berliner Gesellschaft eingetragen. Auf solche Nieder-
lassungen bezieht sich eine in § 9 der Verordnung zu Ausführung des
allgem. deutschen Handelsgesetzbuchs und des Einführungs - Gesetzes
vom 31. December 1861 zu lesende Vorschrift folgenden Inhaltes:
„Hat Jemand an einem Orte eine Handelsniederlassung, von welcher
aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so ist, auch wenn er an
diesem Orte seinen Wohnsitz nicht hat, das Handelsgericht dieses
Orts für alle zur Competenz der Handelsgerichte gehörigen Klagen
zuständig, welche Ansprüche an die Handelsniederlassung betreffen.
Gegen ernannte Eisenbahngesellschaft, als Inhaberin der Jüter-
bogk-Riesaer Anschlußbahn (also nicht als Inhaberin der Leipzig-
Bitterfelder Bahn), machte nun im Jahre 1863 die Firma F. Wtve.

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