Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Königreich Sachsen.

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zu b.
2. die zweite Einrede verlangt, so handelt es sich hierbei im
Hauptwerke um Beantwortung der Frage, ob das von den Beklagten
behauptete, zwischen ihnen und der Eisenbahnverwaltung bestehende
Vertragsverhältniß dritten Personen gegenüber überhaupt, beziehent-
lich in welchem Umfange von rechtlicher Wirkung sein könne. Auch
diese Frage ist zu Gunsten der Kläger allenthalben verneinend zu
beantworten.
Im Handelsgesetzbuche findet sich dieselbe mit klaren Worten
entschieden.
Nach Art. 401 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs,
Abs. 2, tritt ein Frachtführer, welcher auf einen anderen Frachtführer
folgt, dadurch, daß er das Gut mit dem ursprünglichen Frachtbriefe
annimmt, in den Frachtvertrag gemäß dem Frachtbriefe ein und
übernimmt eine selbstständige Verpflichtung, den Transport nach
Inhalt des Frachtbriefes auszuführen.
Weiter bestimmt Art. 421, daß die im 1. Abschnitte des fünften
Titels des Handelsgesetzbuches enthaltenen Vorschriften auch Anwen-
dung auf Eisenbahnen und andere öffentliche Transportanstalten zu
leiden haben.
Hieraus geht hervor:
1. daß Eisenbahnen als Transportanstalten den Frachtführern
im Sinne des Handelsgesetzbuchs gleich zu achten und
2. daß durch Annahme des Gutes seiten der Beklagten von
diesen die selbstständige Verpflichtung übernommen worden ist, dem In-
halte des Frachtbriefs zufolge den Transport des Gutes zu besorgen.
Dieß hat nothwendig zur rechtlichen Folge, daß die Kläger in
Bezug auf diesen Frachtvertrag die Contrahenten einerseits,
die Beklagten Contrahenten andererseits geworden sind.
Mit Rücksicht auf den bekannten Grundsatz, daß Verträge nur
für die unmittelbar contrahirenden Parteien bindende Kraft zu
äußern vermögen, und daß ferner die Bestimmung des 2. Abs. im
Art. 401 eine lex probibltivu, daher einer Abänderung zum Nach-
theile dritter Personen seiten der durch dieselbe betroffenen Parteien
nicht fähig ist, liegt auf der Hand, daß jede zwischen den Beklagten
und der Staatseisenbahn-Direction getroffene, dem Art. 401 entge-
genlaufende Stipulation ungültig, demnach nicht zu beachten ist.

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