Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

130 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Zu Art. 355.
Ueber die Klage auf Leistung desid, quod interest
an Stelle der Naturalerfüllung, im Fall der Ver-
käufer am bestimmten Tage nicht liefert.
II. Sen.-Erk. v. 20. Juni 1864, Nr. 331/553.
Das Oberappellationsgericht theilt mit den vorigen Instanzen
die Ansicht, daß der Satz, daß der Eintritt der morn des Verkäufers
den Käufer zunächst nur zur Klage auf Vertragserfüllung berechtige,
kein ausnahmsloser sei, daß vielmehr, wenn die Kaufserfüllung auf
Seiten des Verkäufers auf einen bestimmten Zeitpunkt gesetzt wor-
den, dem Käufer das Recht, von dem säumigen Käufer den Ersatz
des id, quod interest. zu verlangen, erwachse, wenn entweder die
Leistung zur bestimmten Zeit als wesentliche Contractserfüllung von
den Parteien ausdrücklich bezeichnet worden, oder wenn aus der Art
des Geschäftes namentlich nach dem Gegenstände' des Kaufes ange-
nommen werden muß, daß die Beschaffung dieses Gegenstandes zur
bedungenen Zeit diejenige Voraussetzung gewesen sei, ohne welche der
Kaufvertrag überhaupt nicht oder wenigstens nicht so, wie geschehen,
abgeschlossen sein würde.
Zeitschrift für Rechtspfl. und Verw., N. F., Band XX,
S. 261.
Insbesondere kann in einem Falle, in welchem die Lieferung
Stoffe betrifft, deren Werth von der Zeit, zu welcher sie auf den
Markt gebracht werden, wesentlich abzuhängen pflegt, die Zeitbestim-
mung im Lieferungscontracte nicht als außerwesentlicher Nebenpunkt
betrachtet werden, sondern sie erscheint als diejenige Bedingung, von
deren Einhaltung das Bestehen des Geschäftes abhängt.
Zeitschr. a. a. O., S. 262.
Es bedarf aber auch in einem solchen Falle, wenn der Verkäufer den
Vertrag unerfüllt gelassen, nicht erst eines thatsächlichen Nachweises
darüber, daß der Käufer bei von Seiten des Verkäufers rechtzeitig
erfolgter Vertragserfüllung auch Gelegenheit gehabt haben würde,
den am Lieferungstage und am Orte der geschuldeten Leistung be-
standenen Preis durch Weiterveräußerung der Waare zu erlangen,
vielmehr berechtigt den Käufer schon der bloße Nachweis dieses Prei-

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