Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 8 (1866))

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Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Der Agent der Kläger habe zu derselben Zeit (i. I. 1863 u.
1864) sehr oft die Kaufgelder aus den von ihm für die Kläger ab-
geschlossenen Verkäufen eincassirt und eingeschickt, und da Kläger
diese Gelder angenommen, so hätten sie hierzu stillschweigend ihre
Genehmigung ertheilt. Ja es sei sogar wiederholt vorgekommen,
daß, als zwei (namhaft gemachte) Färbereibesitzer zu Glauchau in
Gegenwart des beregten Agenten an den einen anwesenden Mit-
inhaber der klagenden Firma Zahlung leisten wollten, Letzterer den
Agenten ausdrücklich beauftragt habe, die betreffende Quittung in
seinem, des Agenten, Namen für die Kläger auszustellen.
Die Kläger replicirten, daß sie die an den Agenten geleistete
Zahlung gegen sich nicht gelten zu lassen brauchten, da jener zur
Empfangnahme von Geldern überhaupt nicht bevollmächtigt gewesen.
Wenn derselbe auch bisweilen Kaufgelder von ihren Kunden ein-
gesendet habe, so könne hieraus noch keineswegs auf eine still-
schweigende Genehmigung dafür, daß derselbe zu Jncassis autorisirt
gewesen, gefolgert werden. Denn dann sei ihr Agent nur als
Mittelsperson der Kunden (als deren Bote) zu betrachten, dessen
sich Letztere zu ihrer größeren Bequemlichkeit, damit sie das Geld
nicht mit der Post einzusenden brauchten, bedient hätten. Außer-
dem aber befinde sich auf den von dem Beklagten selbst zu den
Acten gegebenen Rechnungen die Bestimmung „zahlbar hier in
Barmen," wonach eine Zahlung an den Agenten in Glauchau aus-
geschlossen sei.
Das Handelsgericht zu Glauchau hielt jedoch in dem am
14. Oct. 1865 bekannt gemachten Erkenntnisse die Einrede der
Zahlung für berechtigt, indem es von nachstehenden Erwägungen
hierbei ausging:
Die Frage, ob an einen Agenten gültig gezahlt werden könne,
d. i. ob eino Obligation oder doch eine durch den Agenten selbst als
solchen contrahirte Obligation erlischt, wenn die Erfüllung an den
Agenten, nicht an seinen Auftraggeber geschehen ist, läßt sich im
Allgemeinen weder bejahen noch verneinen.
Der Grund hiervon liegt in der Vieldeutigkeit des Ausdruckes
„Agent."
Der gewöhnliche Sprachgebrauch begreift nämlich darunter

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