Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

102 Handel sr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

forderten Mehrbetrages von der angestellten Klage zu entbinden und
loszuzählen; und sind die in erster Instanz entstandenen Kosten bei
Leistung des Eides sub a. dem Beklagten von dem Kläger zu erstat-
ten, während sie für den Fall der Leistung des Eides sub b. unter
den Parteien aufgehoben werden. Im Uebrigen ist der angeordneten
Befragung von Sachverständigen bis nach dem Ablaufe des wegen
Abnahme der erkannten Eide anzuberaumenden Schwörungstermins
Anstand zu geben, und werden die Kosten des Rechtsmittels com-
pensirt.
Entscheidungs gründe:
Lediglich besserer Uebersicht und Deutlichkeit halber hat man es
für angemessen erachtet, dem vorigen Erkenntnisse eine durchweg ver-
änderte Fassung zu geben. Denn der Sache nach ist auf das Rechts-
mittel des Beklagten nur in einzelnen Punkten reformatorisch, im
Uebrigen dagegen confirmatorisch zu entscheiden gewesen.
Man hat sich nämlich
1.
der dem angefochtenen Erkenntnisse zu Grunde liegenden Ansicht, daß
a. der Inhalt des Briefes Bl.— die Füglichkeit ausschließe,
das Negatum ad pct. 1. c. 3. in Verbindung mit der Er-
läuterung Bl.— zu berücksichtigen, und daß
b. den Auslassungen des Klägers Bl.— nicht die Eigenschaft
eines processualischen Dispositionsactes, sondern nur deduc-
tive Bedeutung beizulegen sei,
in gegenwärtiger Instanz anzuschließen nicht vermocht.
Es ist dem Beklagten nach der Sachdarstellung, welche derselbe
über den Abschluß des in der Klage gedachten Kaufgeschäfts liefert,
von dem Kläger freigestellt worden, ob er, je nach der Verpackung
der Ballen, 1000 oder 1200 Pfund des erkauften Mule-Garns ab-
lassen wolle. Daß der Vorrath, den damals der Beklagte von der
nach Probe erkauften Gattung Mule-Garn gehabt haben will, in
Ballen zu 600 Pfund verpackt gewesen sei, hat der Kläger in der
Klagschrist nicht behauptet. Der
ad a. erwähnte, mit dem Repliksatze beigebrachte und von dem
Beklagten Bl.— anerkannte Brief*) bezieht sich zwar auf die ad p.
*) Dieser vom Kläger im Verlaufe des Verfahrens producirte Brief des
Beklagten lautete in seinem hierauf bezüglichen Inhalte:

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