Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

lieber die stillschweigende Fortsetzung d. offenen Handelsgesellschaft rc. 81
Dauer, und zwar in Folge der positiven Vorschrift des Art. 123, Nr. 5,
welche nicht auf den dort erwähnten besonderen Fall der stillschweigen-
den Fortsetzung zu beschränken, sondern bei jeder stillschweigend fortge-
setzten Gesellschaft zur Anwendung kommt. Denn der stillschweigend
fortgesetzten Gesellschaft wird eben in der Regel die Angabe derjenigen '
Zeitdauer fehlen, auf wie lange die Fortsetzung beabsichtigt ist und
jede fortgesetzte Gesellschaft ohne Bestimmung der Zeitdauer ist eine
Gesellschaft auf unbestimmte Zeit.
v. Kräwel, Commentar zu Art. 123, Anm. 1.
Darunter ist aber nicht eine solche Gesellschaft zu verstehen, aus
welcher jeder Gesellschafter in jedem Zeitpunkte austreten könnte,
sondern nach der ausdrücklichen Vorschrift der Art. 123, Nr. 6 und
124 kann eine Gesellschaft von unbestimmter Dauer zwar durch
Kündigung eines Gesellschafters beendigt und aufgelöst werden, die
Kündigung muß aber, wenn nichts anderes vereinbart ist, mindestens
sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres erfolgen. Unterbleibt
die Kündigung innerhalb dieser Frist, so ist die Gesellschaft immer
von Neuem auf das nächste Geschäftsjahr verlängert, für das lau-
fende Geschäftsjahr besteht sie ohnehin fort. Die stillschweigende
Fortsetzung erfolgt also immer von Jahr zu Jahr, und zwar von
Geschäftsjahr zu Geschäftsjahr, unter Vorbehalt der sechsmonat-
lichen Kündigung.
Es besteht demnach eine gewisse Verwandtschaft zwischen der
stillschweigenden Fortsetzung einer offenen Handelsgesellschaft und
der stillschweigenden Erneuerung eines Pacht- oder Miethvertrags,
nur daß bei letzerem die Endigungsgründe theilweise andere sind. Ob
und wann eine stillschweigende Erneuerung der Miethe anzunehmen
sei, ist eine faktische Frage; die obwaltenden Verhältnisse müssen
derart sein, daß daraus auf den Willen beider Contrahenten, die
Miethe zu erneuern, geschlossen werden kann. In diesem Falle gilt
die Miethe ganz unter denselben Bedingungen abgeschlossen, wie die
frühere, die Miethe ist also eine unter den alten Bedingungen fort-
gesetzte, wie dieß auch bei der stillschweigend fortgesetzten Gesellschaft
ist. Allein rücksichtlich der Zeitdauer der fortgesetzten Miethe, wenn
es hinsichtlich derselben an einer neuen Verabredung fehlt, greift die
gesetzliche Bestimmung Platz, daß die Fortsetzung und Erneuerung
nur für die nach der Natur der Sache und nach Billigkeit möglichst kurze
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XII. 6

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer