Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Abhandlungen.

ordnung und durch das Gesetz v. 9. Mai 1855 betreff, die Befugniß
der Gläubiger zur Anfechtung der Rechtshandlungen zahlungsunfähi-
ger Schuldner außerhalb des Concurses gegen solche die Gläubiger
benachtheiligende Veräußerungen genügende Vorsorge getroffen.
Da jedoch die Gläubiger der veräußerten Handlung in dem
Falle, daß der Fortführer der Firma die vorhandenen Schulden nicht
übernommen hat, Veranlassung haben, ungesäumt ihre Forderungen
gegen den bisherigen Schuldner geltend zu machen, und von diesem
ihre Befriedigung zu erhalten, so scheint es geboten, daß der neue
Firmenträger veranlaßt wird, die Nichtübernahme der vorhandenen
Schulden, welche sich sonst der Kenntniß der Gläubiger entzieht,
bekannt zu machen.
Deßhalb empfiehlt es sich, daß das zu erlassende Gesetz dem
Uebernehmer einer Firma, welcher die vorhandenen Handelsschulden
nicht übernommen hat, verpflichte: innerhalb einer kurzen Frist seine
Firma zur Eintragung in das Handelsregister mit dem Zusatze an-
zumelden: er hafte für die vorhandenen Handelsschulden gar nicht
oder nur in beschränkter Weise.
Somit dürfte das zu erlassende Gesetz dahin zu fassen sein:
Wer als Legatar oder durch ein Rechtsgeschäft unter
Lebenden ein bestehendes Handelsgeschäft erwirbt und
unter der bisherigen Firma fortführt, haftet den
vorhandenen Gläubigern des übernommenen Ge-
schäfts in derRegel alsSelbstschuldner.
Nur dann kann derselbe diesen Gläubigern gegen-
über zu dem Beweise des Einwandes gelassen werden,
daß beidem Erwerb des Handelsgeschäfts seine Ver-
pflichtung, für die vorhandenen Handelsschulden
ganz oder in beschränkter Weise aufzukommen, aus-
drücklich ausgeschlossen worden, wenn er innerhalb
einer Frist von 2 Monat seit dem Erwerbe des Han-
delsgeschäfts seine Firma angemeldet und angezeigt
hat, daß er für die Schulden entweder gar nicht, oder
doch nur in beschränkter Weise hafte.
Das Handelsgericht hat dann diesenZusatz mit der
Firma in das Handelsregister einzutragen und unver-
züglich zu veröffentlichen.

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