Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Abhandlungen.

Commissionsverhandlungen S. 250 (es muß heißen S. 280) bemerkt,
daß bei dem Hinzutreten eines Gesellschafters zu der Handlung eines
Einzelkaufmannes nicht das Bedürfniß der Bestimmung des Art. 113
bestehe, und danach scheint es, daß nach der Ansicht der Commission
ein solches Bedürfniß auch nicht in dem Falle des Wechsels des In-
habers der Handlung als bestehend angenommen worden ist. In
dieser bloßen Bemerkung läßt sich indessen keineswegs das Verbot*)
antreffen, die Grundidee des Art. 113, daß dem, welcher eine Hand-
lung mit den Activen erwirbt, auch die Passiven präsumtiv zur
Last fallen, mittelst Ausdehnen der Erklärung oder Analogie auf
solche Fälle zu erstrecken, welche unter jenen allgemeinen Grundsatz
zu subsumiren sind.
Beide Fragen hängen vielmehr auf das engste zusammen und
beruhen auf demselben Fundamente, nämlich darauf, daß der, welcher
ein Handelsgeschäft ganz oder theilweise, durch. Eintritt in eine Han-
delsgesellschaft erwirbt, mit dem Erwerbe auch in die bereits vorhan-
denen Schulden eintritt. Wo wie nach dem Art. 113 das Letztere
gilt, muß man auch das Erstere gelten lassen, da ein wesentlicher
Unterschied zwischen beiden Fällen nicht obwaltet.
Da nun unzweifelhaft die Rechte der Gläubiger der Handlung
durch den zwischen dem Veräußerer und dem neuen Erwerber der-
selben abgeschlossenen Uebertragungsvertrag nicht geschmälert werden
können, so müssen diese Gläubiger auch, wiewohl sie aus dem eben
gedachten Grunde nicht verbunden sind, den Erwerber der Handlung
statt des früheren Eigenthümers als ihren Schuldner anzunehmen,
ihrerseits für berechtigt erachtet werden, sich an den neuen Erwerber
wegen ihrer älteren Forderungen zu halten und denselben ohne
Weiteres auf Zahlung zu belangen. Letzteres ist freilich bisher in
der Theorie sehr streitig gewesen; anders verhält es sich jedoch
hiermit nach der Ansicht des handeltreibenden Publicums und nach
der handelsrechtlichen Praxis.
Danach muß angenommen werden, daß der Uebernehmer der
*) Man bedenke: das Ob.-Tribunal muß anerkennen, daß die Ausdeh-
nung des Art. 113 auf den vorliegenden Fall den Worten des Artikels und
der Absicht des Gesetzgebers entgegen, also unrichtig ist, das Ob.-Tribunal ent-
scheidet sich aber doch für diese anerkannt unrichtige Auslegung, und führt als Grund
dafür an, daß diese unrichtige Auslegung nicht besonders verboten worden sei.

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