Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Inwieweit haftet der Uebernehmer einer Handelsfirma rc.

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Bestimmungen in das Gesetz auszunehmen. In Folge dessen hat
denn auch die zweite, für den jetzigen Art. 113 in Vorschlag gebrachte
Alternative:
nach welcher das Eingehen einer Gesellschaft mit einem Einzel-
kaufmann rücksichtlich der Haftung für die bereits vorhandenen
Handelsschulden dem Eintritt in eine bereits bestehende Handels-
gesellschaft gleichgestellt werden sollte,
keine Aufnahme gefunden, und es ist dabei verblieben, daß nur der-
jenige, welcher in eine bereits bestehende Handelsgesellschaft eintritt,
gleich den anderen Gesellschaftern für alle von der Gesellschaft vor
seinem Eintritte eingegangenen Verbindlichkeiten haften soll."
Während hier also das Ob.-Tribunal anerkennt, daß das H.-G.-
Buch nichts darüber bestimmen wollte, welche Pflichten der Ueber-
nehmer einer Handlung gegen die zur Zeit der Uebernahme der
Handlung vorhandenen Gläubiger überkomme, behauptet es jetzt in
den Gründen des S. 352 flg., Bd. 57 der Entscheidungen abgedruck-
ten Erkenntnisse v. 14. Sept. 1866, daß diese Frage in Grundlage
der Bestimmungen des H.-G.-B.s, und nach dem Sinne und Geiste
derselben dahin beanwortet werden müsse:*)
„daß die Gläubiger den neuen Erwerber in gleicher Weise, wie den
früheren Firmainhaber wegen der von diesem contrahirten Hand-
lungsschulden in Anspruch zu nehmen berechtigt sind, welche Be-
stimmungen in dem zwischen dem Veräußerer und dem neuen
Erwerber abgeschlossenen Vertrage wegen der Uebernahme der
Haudlungsschulden auch getroffen sein mögen."
Zur Begründung dieses Satzes ist gesagt S. 354 a. a. O.:
„Nach dem Art. 115 des H.-G.-B.s ist die Firma des Kaufmanns
der Name, unter welchem er im Handel seine Geschäfte treibt und
seine Unterschrift abgibt. Die Firma ist mithin, da sie die Be-
stimmung hat, daß unter ihr von dem Kaufmanne seine Handels-
geschäfte betrieben werden, nicht als der blos persönliche, an seiner
Person klebende Name des Kaufmanns aufzufassen; sie ist vielmehr,
wie die Motive zum preuß. Entwürfe S. 18 sich ausdrücken,
gewissermaßen ein Sachname, der Name des Geschäfts selbst, weil
erfahruugsmäßig der einer Handlung gewährte Credit zum großen

*) S. 359 a. a. O.

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