Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

Inwieweit haftet der Ueberuehmer einer Handelsfirma re.

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hafte, wenn er gar nicht erklärt hat, daß er die vorhandenen Passiva
übernehmen will.
Endlich beziehen sich die beiden Commentatoren auch noch auf
die Bd. I, S. 29 dieses Archivs angeführten Präjudicate.
Busch sagt an dieser Stelle S. 26:
Die Frage: ob der Erwerber eines Handelsgeschäfts mit diesem
ohne Weiteres die ausstehenden Forderungen erwirbt und in die
Schulden desselben mit eintritt oder nicht, ist in dem Gesetzbuche
nicht entschieden. . . .
Bei ihrer Beantwortung muß man unterscheiden:
1. Das Verhältnis zwischen dem Veräußernden und dem Er-
werber. Dieses bestimmt der zwischen beiden geschlossene Vertrag,
wobei nur zu bemerken ist, daß ein Handelsetablissement mit acti-
vis und passivis, aber auch ohne solche veräußert werden kann,
und es ist ein offenbarer Jrrthum, wenn S. 41 der Protocolle be-
hauptet ist: Die Uebertragung einer Handlung ohne activa und
passiva sei im Art. 23 verboten; vielmehr verbreitet dieser blos
die Veräußerung einer Firma allein, d. h. ohne Handelsgeschäft...
Wie steht es aber, wenn die Contrahenten hierüber nichts be-
stimmt haben, sondern nur gesagt ist, daß der A. dem B. sein
Handelsgeschäft überlasse? Gelten dann die Handelsschulden als
von B. übernommen? . ..
Delbrück*) verneint diese Frage nach gemeinem Rechte,
glaubt aber, daß sich ein feststehender Handelsgebrauch dahin
gebildet habe:
Wer das Recht erlangt, eine schon vorher bestehende Firma zu
zeichnen oder mitzuzeichnen, haftet dem Gläubiger, wenn er nicht
zur Zeit der Erlangung dieses Rechts das Gegentheil öffentlich
erklärt hat, auch für diejenigen Schulden, mit denen die Firma
schon vorher belastet gewesen.
Nun haben wir aber aus den Berathungen bei Abfassung des
H.-G.-B.s gesehen, daß Delbrück irrte, wenn er annahm, daß sich
ein solcher feststehender Handelsgebrauch gebildet habe, welcher
ja auch gegen das gemeine Recht verstoßen würde.
Was nun noch die von Busch angeführten Präjudicate .betrifft,

*) Delbrück, die Uebernahme fremder Schulden, S. 39.

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