Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Inwieweit haftet der Ueberuehmer einer Handelsfirma rc. 53
übernommen habe, auch wenn dieß ohne die ausdrückliche Erwähnung
geschehe, daß sämmtliche Activen und Passiven übernommen würden,
dieß immer im obligatorischen Sinne, in der Absicht thue, sich für
die Schulden des Vorgängers zu verpflichten. Man könne aber nicht
mit Grund behaupten, daß diese Unterstellung in allen Fällen die
richtige sei. .. . Ein Kaufmann, welcher, vielleicht noch dazu unter
Anwendung gangbarer Redeweisen, dem Publicum die öffentliche
Anzeige mache, daß er das Handelsgeschäft eines anderen übernom-
men habe, thue dieß gewiß in der Regel nur in der Absicht, um die
Kunden seines Vorgängers zu sich einzuladen. . . . Selbst wenn an-
gezeigt würde, daß er die Passiven übernommen, heiße dieß oft nicht
mehr, als daß die Schulden des füheren Inhabers bei dem neuen
bezahlt würden, versteht sich nur so lange, als der fühere die Mittel
dazu biete. Dieß sei ähnlich dem Falle, wenn eine Actiengesellschaft
bekannt mache, daß Zinsen und Dividenden bei diesem oder jenem
Bankier bezahlt würden. Im Hinblicke hierauf müsse man zugeben,
daß der Antrag A. aus einer gesetzlichen Fiction beruhe. Solche
Fictionen seien nun allerdings hin und wieder unvermeidlich, aber
in der Regel solle man sich derselben enthalten, und gesetzlich nichts
Anderes sanctioniren, als was die wirkliche Absicht der Handelnden
sei. Man führe sonst eine ganz besondere Rechtssprache ein , und
zwänge den Kaufmann, zu überlegen, ob er, wenn er etwas sage, von
Gesetzeswegen nicht so angesehen werden könne, als habe er etwas
ganz Anderes gesagt. ...
Für den Antrag A. und gegen § 1 des Antrags B. wurde weiter
geltend gemacht, im Wesentlichen beruhe A. und B. auf denselben
Grundlagen. Beide Anträge stimmten dahin überein, daß den Gläu-
bigern auf den Grund einer von ihnen nicht acceptirten Erklärung
eine Klage gegen den Uebernehmer eines Handelsgeschäfts einge-
räumt werde; ebenso darin, daß, um diese Klage möglich zu machen,
das Geschäft mit Activen und Passiven übernommen sein müsse. Im
Anträge A. sei nur angenommen, daß letzteres auch dann der Fall
sei, wenn die Erklärung ohne weitere Limitation dahin gehe, daß das
Handelsgeschäft übernommen werde. Der Unterschied besiehe aber
darin, daß für die Modalitäten dieses Klagerechts nach dem Anträge
B. nicht allein die Erklärung des Uebernehmers, wie sie nach außen
kündbar werde, sondern auch der zwischen dem früheren Geschäfts-

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