Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 14.

hierbei und zwar in Rücksicht auf die Folgen, welche es an diese Acte
für die betreffende Person (Gesellschaft) knüpft, nur davon ausgehn,
daß diese Acte — Eintrag und Veröffentlichung — zunächst und vor-
zugsweise im Interesse dessen erfolgen, der sie veranlaßt hat.
In erster Linie ist es die Rücksichtnahme auf dieses Interesse,
welche zu dem Postulat des Eintrags und der Bekanntmachung durch
öffentliche Blätter — cf. Art. 12. 13 — geführt hat, woraus dann
folgt, daß die in Realisirung dieses Endzweckes erwachsenden Kosten
auch von demjenigen getragen werden, welcher sie veranlaßt hat.
cf. § 9 des Einf.-Ges.*)
Daneben existirt auch noch ein Interesse mehr handelspolizei-
licher Natur in Rücksicht auf dritte Personen und die Rücksichtnahme
auf dieses öffentliche Interesse hat dahin geführt, den Handelsgerich-
ten durch Bestimmung der öffentlichen Blätter — cf. Art. 14 ■—
eine gewisse Einwirkung auf die Art und Weise der vorgeschriebenen
Bekanntmachung einzuräumen. Also nicht die Bekanntmachung durch
öffentliche Blätter an und für sich, sondern nur eine Modalität dieser
vorgeschriebenen Veröffentlichung ist es, welche sich als Ausfluß der
Rücksichtnahme auf jenes öffentliche Interesse erweist, und hieraus
folgt, daß die Kosten der Veröffentlichung nicht vom Staat, sondern
von demjenigen getragen werden müssen, welcher sie veranlaßt hat.
Mit dieser Auffassung stimmt auch die Verfahrungsweise in an-
dern Ländern überein, wo, soweit man Gelegenheit hatte, davon
Kenntniß zu nehmen, die Jnsertionskosten überall auf Rechnung der
betreffenden Person gehn, und daß diese Ansicht auch dem Einf.-Ges.
vom 3. Mai 1865 zu Grunde liege, ergibt sich auf das Bestimmteste
aus den Ausführungen des landständischen Berichtes zu § 34 des
*) § 9 des kurhessischen Einsührungsgesetzes vom 3. Mai 1865 lautet: Die
in Art. 14 des H.-G.-B.s vorgeschriebene Bekanntmachung hat das betr. O.-Ger.
zugleich Namens der Untergerichte seines Bezirks, und zwar, sofern ein zur Ver-
öffentlichung von Regierungserlassen im ganzen Lande bestimmtes Blatt vorhan-
den ist, durch dieses, außerdem durch das betreffende Provinzialwochenblatt zu
erlassen.
Die Veröffentlichungen aus dem H.-Reg. erfolgen in der vorgedachten Weise
und durch ein weiteres vom O.-Ger. zu wählendes Blatt. Daneben findet
Veröffentlichung durch weitere Blätter auf und nach Antrag der Betheiligten
statt. Die Kosten hat derjenige zu tragen und auf Anweisung des Gerichts
vorzuschießen, welcher die Veröffentlichung veranlaßt.

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