Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

502

Quellenregister.

Art. des
H.-G.-B-

Inhalt der Erörterungen und Nachweisuug der Seitenzahlen

317.

322. 356
357.

Haben die Parteien unter der Herrschaft des H.-G.-B.s und dessen
Form-Vorschriften entsprechend mündlich über einen Gegenstand
des Handelsgewerbes einer Partei contrahirt, so kann die formelle
Rechtsgültigkeit dieses Vertrages nicht dadurch Abbruch leiden,
daß durch denselben der frühere, nach den damals zur Norm die-
nenden Bestimmungen des allg. Landrechts schriftlich abgeschlossene
Vertrag Abänderungen erfahren hat, 293.
Abschluß eines Vertrages durch stillschweigende Willenserklärung,
insbesondere bei Ueberschreitung einer Bestellung. Dispositions-
stellung, 299.
S. 430.

323.
324. 342.
357.
324 slg.

324. 345.

324.

324. 342.
351. 355.
356. 357
325.

328. 331.

332.

•d. Daraus, daß der Assignatar die von dem Assignaten ausgehende
Aufforderung, diesen statt des Assignaten als Schuldner anzuneh-
men, unbeantwortet ließ, kann die Annahme der Assignation von
Seiten des Assignatars nicht gefolgert werden.
b. Auch die Aeußerung des Assignatars, diese Aufforderung
zur Kenntniß genommen zu haben, 'ja selbst dessen an den Assig-
natar gerichtete Aufforderung zü zahlen, lassen für sich allein den
Schluß auf die Annahme der Assignation nicht zu, 190.
Welches ist der Ort der Erfüllung, wenn die Lieferung der Maaren
„von einem bestimmten Orte ab" versprochen ist? Wie sind die
Worte im Art. 357: „am Orte der geschuldeten Leistung" zu ver-
stehen? 304.
Die Verkaufs-Clausel „zahlbar gegen Tratten des Verkäufers" be-
berechti^ diesen, wenn er seinerseits den Vertrag erfüllt hat, von
dem Käufer die Annahme der gezogenen Wechsel und im Berwei-
gerungsfalle Schadensersatz zu fordern, 303.
Das angenommene Offert, eine Maare franco nach einem bestimmt
bezeichneten Orte zu liefern, macht den letzteren zum vertrags-
mäßig festgesetzten Orte der Erfüllung, 194.
sx. Die mit der eigenhändigen Unterfertigung versehene Bestätigung
des Kaufmanns über eine ihm gemachte Waarenlieferung genügt
zum Beweise der empfangenen Waare.
b. Daher sind die Anordnungen des gemeinen Rechts über die
bei Schuldverschreibungen zu beobachtenden Förmlichkeiten auf
solche Empfangsbestätigungen nicht anwendbar, 192.
Hat auch bei dem Platzgeschäfte der Käufer dem Verkäufer die Ge-
fäße zur Aufnahme der Waare zu liefern? — Beweislast je nach
der proceffualischeu Lage, je nach den Behauptungen der Parteien,
386.
Die von Seite bes Schuldners ausgehende Erklärung, sich im Wohn-
sitze des Gläubigers einfinden und die Forderung begleichen zu
wollen, schließt das verbindliche Versprechen, sich wirklich auszu-
gleichen und zu zahlen im Allgemeinen, oder wohl gar insbesondere
an dem Orte des angesonnenen Ausgleichs zu zahlen, nicht in sich,
198.
Abrede in den Schlußzetteln der Berliner Börse, daß der vertrags-
mäßig festgesetzte Lieferungstermin für beide Theile augenblicklich
abgelaufen sein soll, wenn einer der Contrahenten durch Zah-
lungseinstellung unfähig wird, seine Verbindlichkeit zu erfüllen, 101.
S. 431.

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