Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Unter d. O.-A.-G. Lübeck vereinigte Staaten. Art. 382. 459
der Masse gegenüber an der Waare ein Retentionsrecht auszuüben,
und als
2. die Auffassung der Beklagten, als seien die 28 Ballen Kaffee
von ihnen auf Grund ihrer Forderung an L. gestoppt, eine offenbar
irrige ist, und zwar einmal, weil nach dem ganzen Hergange von
einer eigentlichen stoppage in transitu nicht die Rede sein kann,
indem die Waare schon auf dem königl. Packhofe zu Berlin für L.
ausgenommen war und daselbst zu seiner freien Verfügung lagerte,
und zweitens, weil das sogenannte Verfolgungsrecht nur dem Ver-
käufer oder dem Commissionär zusteht, welcher eine Waare unbezahlt
absandte, nicht aber auch dem Spediteur, der an der Waare, wäre
sie in seinen Händen verblieben, etwa ein Retentionsrecht hätte geltend
machen dürfen;
da somit die Beklagten sich — abgesehen von den ihnen vom
mand. nom. Kläger offerirten, auf der in lite befindlichen Waare
selbst haftenden Forderung für Spesen, Auslagen und Provision —
wegen ihrer etwaigen Forderung an I. C. L. nicht an der zwar für
denselben bestimmt gewesenen, von seiner Concursmasse aber nicht
angenommenen Waare halten können;
da es unter diesen Umständen keiner Entscheidung darüber be-
darf, ob die Beklagten Recht haben, wenn sie auf Grund der Anl. A.
als Mandatare des I. C. L. die fraglichen 28 Ballen Kaffee hier-
selbst empfangen zu haben behaupten und ebensowenig darüber, ob
ihnen, wäre die noch in ihren Händen befindliche Waare von den
klägerischen Mandanten gestoppt, das Recht zugesprochen werden
dürfte, dieselbe auch wegen nicht connexer, ihnen an L. zuständiger
Forderungen zu retiniren.
Dr. Noack m. n. W. A. Fuchs & Co. in Rotterdam, Klä-
gers, e. I. P. L. Bartels & Co., Beklagte.
Auf beklagtische Appellation erkennt das Ober-Gericht unter dem
21. Jan. 1867:
Da die jetzige Dentention der streitigen 28 Säcke Kaffee durch
die Bekl. keineswegs als eine Fortsetzung der Detention zu behandeln
ist, in welcher sie sich vor Absendung der Waare an L. in Berlin be-
fanden, indem die Bezugnahme der Bekl. darauf, daß sie nicht aufge-
hört haben, in der Lage zu sein, über die Waare zu verfügen, durch

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