Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Unter d. O.-A.-G. Lübeck vereinigte Staaten. Art. 355 u. 356. 447
tenden Handelsgesetzgebung, der Verkäufer, welcher, weil ihm zur
festen Ablieferungszeit nicht abgenommen worden!, nach Maßgabe
Art. 357, Alinea 2 des Handelsgesetzbuches für Rechnung des säumi-
gen Käufers realisiren will, an die Vorschrift des Art. 343, Alinea 2
insoweit gebunden ist, daß ein von ihm veranstalteter Verkauf nur
dann den säumigen Käufer bindet, wenn der Verkauf entweder öffent-
lich oder durch einen Handelsmäkler oder in Ermangelung eines
solchen durch einen zur Versteigerung befugten Beamten vollzogen
worden,
da demnach um so weniger die vom Kläger beschaffte Uebernahme
zum Tagescourse, die er als einen Verkauf an jsich selbst bezeichnet,
den säumigen Käufer binden kann;
da auch die klägerische Bezugnahme darauf, daß er, Kläger, als
Commissionär das Geschäft abgeschlossen, und folgeweise nach Artikel
376 des Handelsgesetzbuches befugt sei, das Gut, anstatt es zu ver-
kaufen, für sich selbst zu übernehmen, den vorliegenden Fall gar nicht
trifft, indem der Kläger, wenn er auch als Verkaufscommissionär eines
Dritten mit Völklein abgeschlossen haben sollte, doch keineswegs als
Commissionär des Völklein in das Geschäft eingetreten wäre;
da auch der Umstand, daß der Käufer am Lieferungstage be-
reits verstorben und sein Nachlaß insolvent war, allen Einflusses auf
die gesetzlich vorgeschriebene Modalität der Realisirung entbehrt;
da endlich dem Handelsgerichte in Betreff der Unhaltbarkeit der
vom Kläger behaupteten Börsen usanz beizutreten ist,
daß das handelsgerichtliche Erkenntniß a quo vom 29. Mai
d. I. unter Verwerfung der wider dasselbe erhobenen Be-
schwerdeführung, jedoch unter Compensation der Kosten der
Appellationsinstanz zu bestätigen.
Zu Art. 355 und 356.
Da zunächst so viel feststeht, daß es sich hier nicht um ein Ge-
schäft handelt, bei welchem nach Art. 357 „die Waaren genau zu einer
festbestimmten Zeit oder binnen einer festbestimmten Frist geliefert
werden sollen," was schon daraus hervorgeht, daß beide Parteien dar-
über einig sind, daß eine Lieferung lange nach dem mit dem Anfänge
September abgelaufenen Termine der Schlußnote Anl. 1 noch als
eine dem Contract entsprechende angesehen sein würde;

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