Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Unter d. O.-A -G. Lübeck vereinigte Staaten. Art. 343 flg. 443
Striethorst,Bd. 54, S. 280. 281.
Sammlung handelsger. Entscheidungen aus Bayern, Bd. 1,
S. 331.
Der Kläger hat sich in 2. und 3. Instanz eventuell darauf berufen,
daß eine Anwendung der Bestimmung der Art. 355 u. 357 auf den
in Hamburg stattfindenden Verkehr mit Börsenpapieren deshalb un-
thunlich sei, weil seit der Einführung des Handelsgesetzbuchs die bei
weitem größere Anzahl der früher vorhanden gewesenen beeidigten
Handelsmäkler ihr Amt niedergelegt hätten, insbesondere es Fonds-
mäkler gegenwärtig in Hamburg nicht gebe, und Mäkler in anderen
Artikeln oder zu Auctionsabhaltungen befugte, aber mit den Börsen-
papieren unbekannte Personen ungeeignet seien, um durch sie solche
Papiere verkaufen zu lassen. Ein Nothstand und das eigene Interesse
der säumigen Käufer führten demnach darauf hin, hier den Selbst-
verkauf für zulässig und wirksam erklären zu müssen. Der Kläger
hat hierzu in gegenwärtiger Instanz ein handelsgerichtliches Erkennt-
niß (Israel c. Böhmer vom 21. Juli 1866) beigebracht,
O.-A.-Ger. Acten 12.
in welchem die von ihm angegebenen Umstände als bestehend aner-
kannt und in der fraglichen Richtung als wirksam behandelt worden
sind. Das O.-A.-Gericht konnte' diesem Vorbringen keine Folge
geben. Abgesehen davon, ob es nicht dem Kläger obgelegen hätte,
die besonderen Umstände, wegen welcher er die Vorschrift des Handels-
gesetzbuchs als in concreto unwirksam darstellen zu können glaubt,
schon in erster Instanz anzugeben und zu substanziiren, steht seinem
Vorbringen die Erwägung entgegen, daß eine gesetzliche Vorschrift
nicht schon dadurch außer Kraft gesetzt werden kann, wenn ihre Be-
folgung durch local oder zeitweilig bestehende Umstände erschwert wirb
oder in Folge hiervon Uebelstände im Verkehr sich ergeben. Wo
dieß geschieht, ist, wenn nicht etwa die Gesetzgebung Nachhülse leistet,
von den Betheiligten durch eine angemessene Einrichtung ihrer Con-
tracte den zu besorgenden Uebelständen vorzubeugen. Uebrigens be-
hauptet der Kläger hier nur eine mit Nachtheilen verbundene Ver-
zögerung des Verkaufs, nicht eine Unmöglichkeit, den Artikeln
357 u. 354 nachzukommen. Es bedarf deshalb hier keiner Entschei-
dung darüber, ob etwa dann, wenn die vorgedachte Unmöglichkeit Vor-
gelegen hätte, zu Gunsten des Klägers zu erkennen gewesen sein würde.

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