Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

422 Unter d. O.-A.-G. Lübeck vereinigte Staaten. Art. 315 flg.
daß die Förmlichkeiten der Appellation für gewahrt zu
achten, auch in der Sache selbst, wie hiermit geschieht, das
Erkenntniß des Obergerichts der freien Hansestadt Ham-
burg vom 4. Febr. 1867 aufzuheben und, unter einstweiliger
Suspendirung des Handelsgerichts-Erkenntnisses v. 6. Dec.
1866, die Sache zur weiteren Verhandlung und demnäch-
stigen Entscheidung über die der principalen Klage entgegen-
gestellte Einwendung der Unempfangbarkeit der Waare und
die damit verbundene Wiederklage an das Handelsgericht
zurückzuverweisen sei.
Die Kosten erster Instanz werden ausgesetzt, die der zweiten und
dritten Instanz aber verglichen.
En tscheidungs gründe:
I. Die vorigen Gerichte stimmen darin überein, daß Beklagte
durch die am 25. Sept. 1866 erfolgte notarielle Aufforderung, die
libellirten 10 Kisten Nähnadeln gegen gerichtliche Deposition der
Summe von Bancomark 2400 — an die Kläger auszuliefern und
die darauf von ihnen ertheilte Antwort: „Sie lieferten die fraglichen
Kisten nur nach vorhergegangener Klage aus," in Verzug gesetzt
worden seien; nicht aber über die hieran sich knüpfenden rechtlichen
Folgen. Und dieß sind im vorliegenden Falle keine trennbaren
Punkte. Denn die Folgen sind durch den juristischen Charakter der
Rechtswidrigkeit der Beklagten bedingt, und über diesen sind die
vorigen Gerichte, ungeachtet sie sich dafür derselben technischen Be-
zeichnung bedienen, keinesweigs einverstanden. Was hiernach allein
als durch conforme Entscheidungen festgestellt angesehen werden kann,
ist: daß Beklagte die Auslieferung der fraglichen zur Disposition
der Kläger gestellten 10 Kisten nicht von der vorgängigen Bezahlung
ihres angeblichen Entschädigungs-Anspruchs von Bm. 2303. 3 S.
abhängig machen durften, sondern verpflichtet waren, dieselben gegen
genügende Sicherstellung jenes ihres Anspruchs herauszugeben, so
wie daß in ihrer oben erwähnten Antwort eine Weigerung, dieser
Pflicht nachzukommen, gelegen hat, — Punkte, die ohnehin nach Art.
315 des allg. d. H.-G.-B. und bei dem anzweideutigen Inhalte jener
Antwort keinem Zweifel unterliegen.
II. Die Beschwerden beziehen sich zunächst auf die princi-

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