Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Unter d. O.-A.-G. Lübeck vereinigte Staaten. Art. 314. 415
sehen ist, daß bei einem Geschäfte mit dem ausdrücklichen Zusatze
Zahlung per comptant, Anlage 2, oder einem gleichbedeutenden, es
die Bedingung der Uebergabe der Waare ist-, daß die Bezahlung des
Kaufpreises Zug um Zug geschehe, resp. also, wenn ein Connosse-
ment übergeben und die Löschung der Waare vom Käufer besorgt
wird, daß nach deren Beendigung sofort auf ertheilte Rechnung die
Zahlung geleistet werde,
da die Bestimmungen des Art. 314 auf unfällige und also
gewiß auch auf fällige Gegenforderungen sich beziehen und daher
auf die beklagtischen Gegenansprüche zu beziehen wären, wenn die
Voraussetzungen dieses Artikels vorlägen,
da aber die Beklagten über die Vermögensverhältnisse des Klä-
gers mehr nicht zu behaupten vermocht haben, als daß Kläger in
peeuniärer Schwierigkeit einen Aeeord von40"/o sollieitire, daß er
mit den in Anl. J. benannten Gläubigern zu 50 °/0 in Terminen
abgemacht, und daß er diesen Attestanten erklärt habe, außer Stande
zu sein, seine übrigen Creditoren zu befriedigen,
da es auch nicht darauf ankommt, ob Beklagte diese Wissen-
schaft erst erlangten, nachdem ihnen am 25. Oet. das der Anlage 2
entsprechende Connossement zum Behuf der Löschung anvertraut wor-
den, weil die behaupteten Umstände nicht entsprechen den Bedingungen
des Art. 314 sub 1 u. 2, welche einem Contantgeschäfte allein prä-
judieiren, es auch dahinstehen mag, ob diese Umstände unter dem
Art. 1 der neuen Falliten-Ordnung sich subsumiren lassen, weil im
§ 35 des Einführungsgesetzes die im Art. 314 erwähnten Fälle aus-
drücklich als die „alleinigen Ausnahmen" von der Einhaltung einer
übernommenen Verpflichtung bezeichnet sind,
indem darüber kein Streit sein kann, daß die Beklagten die Fälle
des Art. 314 sub 2 und eine Concurseröffnuyg des Klägers gar
nicht behauptet haben; Kläger es aber ausdrücklich acceptirte, daß es
nicht geltend gemacht werden könnte, daß er seine Zahlungen einen
einzigen Tag eingestellt, wie es denn sehr wohl denkbar ist, daß
jemand über seine Schulden mit einzelnen Gläubigern einen Accord
trifft, ohne daß er schon jetzt fällige Verbindlichkeiten unerfüllt läßt
und deshalb durch ein Verfahren wie das beklagtische in seiner ganzen
gewerblichen Existenz bedroht werden dürfte,
daß Beklagte zu verurtheilen, die libellirten 4440 FBco.

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