Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Unter d. O.-A.-G. Lübeck vereinigte Staaten. Art. 1. 336. 615. 409
1858 wurde die Anstellung noch eines rechtsgelehrten und zweier
kaufmännischer Richter erforderlich.
1863 wurde die Zahl der kaufmännischen Richter auf 15 erhöht,
1866 abermals ein rechtsgelehrter Richter erwählt; so daß jetzt
bas Handelsgericht aus 4 Rechtsgelehrten und 15 kaufmännischen
Richtern besteht. Die Geschäfte haben sich aber so gehäuft, daß auch
diese Zahl nicht ausreicht und das Gericht sich veranlaßt gesehen hat,
jetzt abermals einen Antrag auf Vermehrung seines Personals zu
stellen.
Zur Abgabe einer Entscheidung sind 3 Votanten erforderlich,
ein Rechtsgelehrter, welcher präsidirt und zwei kaufmännische Richter.
Früher bildete eine Section des Senats das Obergericht.
Seit Anfang des Jahres 1861, mit welchem Zeitpunkte die neue
Verfassung ins Leben trat, wodurch die Justiz von der Administration
gänzlich getrennt wurde, besteht das Obergericht aus einem rechts-
gelehrten Präsidenten, 6 rechtsgelehrten Räthen und 6 auf Zeit ge-
wählten nicht juristischen unbesoldeten Mitgliedern.
Zur Abgabe eines Erkenntnisses in handelsgerichtlichen Appel-
lationssachen ist die Gegenwart von 5 Mitgliedern erforderlich, von
denen 3 Juristen sein müssen. Es sind aber gewöhnlich 6 Votanten
anwesend, nämlich außer dem Präsidenten 3 Räthe und 2 andere
Mitglieder.
Die Verfassung schreibt vor, daß das sämmtliche Hamburgische
Gerichtsverfahren mündlich und öffentlich sein soll; das ist aber beim
Obergericht bis jetzt noch nicht der Fall.
Das Ober-Appellationsgericht in Lübeck besteht nur aus
Juristen und zwar aus einem Präsidenten und 6 Räthen.
In den Sitzungen müssen in der Regel sämmtliche Mitglieder
gegenwärtig sein.
Eventuell genügt die Anwesenheit von 5 Votanten.
Art. 1.336. 613 des Handelsgesetzbuches.
Art. 46. 31 des Hamb. Einführungsgesetzes.
Da die Bestimmungen des Art. 615 des H.-G.-B.s und der
Art. 51 des Einführungsgesetzes zu demselben der Annahme nicht
entgegenstehen, daß dann, wenn — wie es hier der Fall ist — für

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