Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen. Art 339. 347. 359. 391
zu ziehen, die auf der Voraussetzung beruhen muß, daß seine eigene
Behauptung unwahr ist.
Auf die Beschwerde des Klägers in Betreff der Beweislast nor-
mirte das Stadtgericht in Frankfurt a. M. den dem Kläger
auferlegten Beweis dahin,
daß die ihm von der Beklagten zur Disposition gestellten.
Stahlreifen von derselben Beschaffenheit seien, wie die-
jenigen, welche die Beklagte von ihm mit Factura vom 4.
December 1865 erhalten habe,
weil, wenn auch
1. die Beschwerde des Klägers, daß Mängel, wie die von der
Beklagten behaupteten, nicht von ihm, sondern von der letzteren zu
erweisen seien, an und für sich begründet ist, indem es sich hier um
das Vorhandensein solcher Fehler der Waare handelt, für welche der
Verkäufer einzustehen schon gesetzlich verbunden ist, in diesen Fällen
aber die exceptio von rite adimpleti contractus sich als eine
wirkliche Einrede darstellt und mithin von dem Käufer zu beweisen ist,
Erk. des O.-A. -G. Lübeck i. S. Ranke c. Lüdekind tu
Römer's Sammlung, III, Nr. 228,
so doch
2. hier in Betracht kommt, daß in vorliegendem Falle überein-
kunftsmäßig Waare von der gleichen Qualität (d. h. ganz allgemein
„Beschaffenheit," nicht aber nur gleiche Sorte) zu liefern war,
in welchem Falle die Gleichheit beider Sendungen als ein dictum
promissum und somit gerade so wie der Fall bestrittener Muster-
Mäßigkeit zu behandeln, von dem Kläger zu erweisen ist, welchen
Beweis übrigens Kläger auch dadurch führen kann, daß er den von
dem Stadtamt ihm auferlegten Beweis erbringt, indem die Beklagte
die Ungleichheit der fraglichen Sendung der ersten gegenüber in einer-
anderen Richtung gar nicht behauptet hat.
3. Ein Zugeständniß der Beklagten in Betreff der Gleichheit
beider Sendungen liegt nicht vor, indem der Brief vom 22. Januar
1866 einen zuverlässigen Schluß auf ein solches Zugeständniß nicht
gestattet, und zwar um so weniger, als Beklagte excipiendo aus-
drücklich die Unbrauchbarkeit der zweiten Sendung wegen der ange-
gebenen Fehler behauptet, und sich hierfür auf ihren Brief vom
18. Januar bezieht, welcher Brief denn auch nur dahin verstanden

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer