Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen. Art. 810.

375

Erk. des App.-Ger.-Hoss zu Köln vom 28. Febr. 1867.
(Archiv für Civ.- u. Crim.-R. der Rheinprovinz, Bd. 61,
Abth. 1, S. 38.)
In Erwägung, daß die Gesellschaft (Appellantin) gestützt auf
den § 12 der Police den Entschädigungs-Anspruch deßhalb bestreitet,
weil der Verbindlichkeit des § 4, im Versicherungs-Anträge alle aus
die Feuergefährlichkeit einwirkenden Umstände anzugeben, vom
Versicherten nicht nachgekommen sei;
in Erwägung, daß in dieser Beziehung allerdings feststeht, daß
in dem Erdgeschoß des Gebäudes sich eine mit Dampf betriebene
Appretirerei und Färberei des Vaters des Falliten Fischer (des
Versicherten) befand, und auch dazu gehörige Materialien darin waren;
daß aber in dem Versicherungs-Antrag davon nichts gesagt ist,
sondern als der im Gebäude stattfindende Gewerbebetrieb nur die
Knopffabrik (das Object der Versicherung) angegeben und die
Frage, ob außer den versicherten seuersangende Gegenstände in dem
Gebäude lagern, verneint ist;
in Erwägung, daß dieser Einrede gegenüber Appellaten (Falli-
ment Fischer) den Beweis erbieten, daß der Agent der Gesellschaft
den Versicherungs-Antrag geschrieben habe, was Appellantin
nicht verabredet, daß aber auch derselbe vor Abschluß des Versiche-
rungs-Vertrages von den Localitäten, in welchen die versicherten
Gegenstände vorhanden, und von deren innern Einrichtung genaue
Einsicht genommen, namentlich auch von der' Färberei und
Appretirerei des Vaters des Falliten Fischer im Einzelnen sich ge-
naue Kenntniß verschafft habe;
in Erwägung, daß nun nicht bestritten werden kann, daß der
Agent als solcher nicht befugt ist, den Versicherungs-Vertrag selbst
mit dem Versicherungssucher zu schließen, und nicht befugt, von den
Bedingungen der Gesellschaft Abweichendes gültig zu stipuliren;
daß bei der Anwendung dieser Bedingungen auf den gegebenen
Fall und insbesondere bei der Frage, was demgemäß der Versiche-
rungssucher in concreto wirklich zu thun hat, der Agent der Gesell-
schaft, der als solcher für dieselbe die Versicherung zu besorgen hat,
und zur Besorgung der Versicherung ausdrücklich von ihr
bestellt ist, naturgemäß die einzige Person ist, an welche (da er den
Sinn und die Intentionen der von der Gesellschaft aufgestellten Er-

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