Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen. Art. 653.

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Partie die Stipulation einer Conventionalstrafe enthält; nicht die
Vergütigung einer Leistung des Schiffers kann damit bezweckt sein,
wenn ihm im Falle der Clarirung bei des Befrachters Agenten eine
höhere Fracht bewilligt ist, als im entgegengesetzten Falle. Denn
die Clarirung ist keine besondere Mühwaltung, und ein überall von
dem Schiffsführer zu besorgendes Geschäft. Der Zweck dieser Be-
stimmung kann daher nur sein, das Interesse seines Befrachters oder
seines Agenten sicherzustellen, indem der Schiffsführer durch eine
Pön in Form eines Frachtabzuges gebunden wird, hierin den Willen
des Befrachters zu erfüllen.
Der Verklagte hat, da er die Conventionalstrafe fordert, zu
erweisen, daß die Voraussetzungen der Fälligkeit der Strafe einge-
treten sind. Voraussetzung der Fälligkeit ist dem Wortlaute nach,
daß der Schiffsführer unterlassen hat, bei des Befrachters Agenten
zu clariren. Dieß aber hat der Verklagte gar nicht behauptet und
unter Beweis gestellt, sondern nur, daß der Kläger nicht bei der von
ihm bezeichneten Person clarirt habe. Er geht hierbei offenbar von
der Ansicht aus, daß das Giro oder die Cession der Chartepartie ihm
die Befugniß übertragen habe, den Agenten zu bezeichnen, oder daß
selbstredend nach dem Uebergange des Eigenthums der Ladung von
dem Empfänger alles das gelte, was in den Ladungspapieren betreffs
des Befrachters festgesetzt ist. Dieß ist irrig. Nach Art. 653
H.-G.-B. tritt allerdings der Ladungsempfänger durch Erwerbung
des Connossements in alle Rechte und Pflichten des Befrachters ein,
soweit in dem Connossemente auf die Charlepartie Bezug genommen
ist, — selbstverständlich indeß mit den Einschränkungen: soweit ein
Uebergang der Rechte und Pflichten noch für die Ausführung des
Frachtvertrages erforderlich ist, soweit die Interessen des Befrachters
und des Ladungsempfängers nicht von einander abweichen, und soweit
der Vertrag nicht ausdrücklich etwas anders festsetzt.
Welches Interesse die vorliegende Clausel hervorgerufen hat, ist
aus dem Vertrage selbst nicht ersichtlich; da aber die Clarirung
(Vorlegung der Papiere und Stellung der Ladung zur zollamtlichen
Abfertigung) ein Geschäft ist, welches einen gleichen Erfolg haben
muß, von wem es auch besorgt werden mag, weil die Gesetze das
Verfahren für alle Fälle bestimmt haben und keine Einwirkung einer
Privatperson auf dasselbe gestatten, so läßt sich schließen, daß die

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