Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen. Art. 639. (584. 631. 642.) 367
ob der Zweck beider Theile oder auch nur der des einen Theils ge-
meint ist, muß aus die allgemeinen Rechtssätze zurückgegangen werden.
Diese finden sich in den §§ 378 flg. I, 5 allg. L.-R., und darnach
wird in beiden Fällen den veränderten Umständen Rechnung ge-
tragen.
Die Erkennbarkeit des Zweckes endlich kann durch ausdrück-
lichen Inhalt des Vertrages hergestellt sein; sie kann aber auch aus
der Natur des Geschäfts sich von selbst ergeben, und ist hier wie dort
für beide Theile gleichmäßig wahrnehmbar. Deßhalb ist es unter-
lassen, zu verlangen, daß der Fall zufälliger Verzögerungen in dem
Frachtverträge ausdrücklich vorgesehen sein müsse; es ist für hin-
reichend angenommen, daß aus dem Inhalte des Vertrages sich die
Unmöglichkeit der Erreichung des beabsichtigten Zweckes bei Ab-
wartung der eingetretenen Verzögerung ersehen läßt. Das ist z. B.
der Fall, wenn eine dem Verderben unterworfene Waare Inhalts des
Vertrages transportirt werden soll und nun eine zufällige Verzöge-
rung von einer voraussichtlich so langen Dauer vorkommt, daß unter-
dessen die Waare verdirbt; ferner wenn in dem Vertrage Zeitbe-
stimmungen über die Ausführung des Transports festgesetzt sind,
deren Jnnehaltung durch Zufall unmöglich wird. Auch in letzterem
Falle ist der bedungene Transport nicht ausführbar, und daß dadurch
das Interesse beider Contrahenten in hohem Grade berührt werden
kann, ergibt sich aus den mitgetheilten Motiven. So ist es nicht
blos für eine Verzögerung, sondern für eine Verhinderung der Reise
angesehen worden, wenn bei einer Verfügung von hoher Hand die
von derselben betroffene Zeit für den Frachtvertrag entscheidend und
der gewollte Transport dadurch unmöglich geworden ist. Prot
S. 2387 flg. Und gerade die vertragsmäßigen Zeitbestimmungen
sind es, welche eine Berücksichtigung bei der Frage nach der Möglich-
keit-der Erreichung des beabsichtigten Zweckes besonders verdienen.
Was nun die Folge von dem Eintritte zufälliger Ereignisse in
der in Rede stehenden Beziehung ist, hat das H.-G.-B. nicht ent-
schieden; nur insofern im Art. 642 die Bestimmung des Art. 639
unter denjenigen aufgesührt ist, welche die Zulässigkeit der Auflösung
des Frachtvertrages regeln, ist angedeutet, daß auch in dem im Art.
639 behandelten Ausnahm«falle die Aufhebung des Frachtvertrages
erfolgen kann. So ist es denn auch nach den zur Anwendung kom-

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