Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen. Art. 639. (584. 631. 642.) 365
die Ladung fortwährend zu lassen und sich jeder andern Verfügung
darüber zu enthalten.
Es wurde deßhalb folgende Bestimmung in Vorschlag gebracht:
Ein Aufenthalt vor oder während der Reise, wodurch die
Erfüllung des Vertrages insbesondere nach dessen Zweck
unmöglich würde, berechtigt jeden Theil, von dem Vertrage
zurückzutreten, ohne zur Entschädigung verpflichtet zu sein.
Beide Anträge wurden indeß abgelehnt. Später kam man aus
Art. 568 nochmals zurück. Prot. S. 4067. Es war in Vorschlag
gebracht, in den ersten Satz die Worte eiuzuschalten: „insofern der
Inhalt des Vertrages nicht ein Anderes ergibt," um dadurch aus-
zudrücken, daß derselbe auf diejenigen Fälle keine Anwendung leiden
solle, in welchen der ganze von den Parteien erkennbar beabsichtigte
Zweck des Vertrages nicht mehr erreicht werden könnte, wenn die
Contrahenten die Aufhebung des die Verzögerung der Reise veran-
lassenden Hindernisses abwarten müßten und fortwährend an den
Vertrag gebunden blieben, daß in solchen Fällen vielmehr die Rechte
und Pflichten der Parteien nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen
zu beurtheilen seien.
Diese Auffassung fand Unterstützung, indem es für wünschens-
werth gehalten wurde, zu verhindern, daß Art. 568, Satz 1 auch auf
die Fälle der eben erwähnten Art unbedingt Anwendung finde. Es
wurde auch als angemessen betrachtet, daß die Frage, welche Rechte
die Contrahenten in den berührten Fällen haben sollten, im Gesetz
nicht entschieden, sondern der Beurtheilung nach Maßgabe der all-
gemeinen Rechtsgrundsätze überlassen werde, da die frühere Dis-
cussion ergeben habe, daß eine zutreffende allgemeine Bestimmung
hierüber nicht ausgestellt werden könne. Es wurde jedoch der bean-
tragte Zusatz beanstandet und bemerkt: Der Satz „insofern der Inhalt
des Vertrages nicht ein Anderes ergibt" werde voraussichtlich dahin
verstanden werden, daß die Anwendbarkeit des Art. 568 nur dann
ausgeschlossen sein solle, wenn die Parteien vereinbart hätten, es
sollten auch noch andere Verzögerungen als die in Art. 562 — 565
bezeichneten die Aufhebung des Frachtvertrages, beziehungsweise ein
Rücktrittsrecht zur Folge haben, während dieß die Meinung des An-
trags nicht sein könne, Art. 568 vielmehr auch dann außer Anwen-
dung bleiben müsse, wenn die Contrahenten zwar etwaiger Ver-

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