Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 395.

lung erst hinterher, nachdem er es herbeigeführt hat, zur
Geltung bringt, wenn es zum Nachtheil des Committenten ausge-
fallen ist. Vielmehr folgt die Befugniß des Commissionärs, als
Selbst-Contrahent aufzutreten, daraus, daß er diesen Entschluß nicht
blos in seinem Innern fasse, sondern es ist erforderlich, daß er
denselben manifestire und davon dem Committenten Anzeige mache.
Erst in dieser Anzeige liegt die Acceptation der in dem Thatbe-
stande des Al. 1, Art. 376 enthaltenen, stillschweigenden Offerte
des Committenten, den Commissionär event. als Selbst-Contrahenten
gelten zu lassen. Im Falle des Al. 3, loo. eit. offerirt der Com-
missionär durch Nichtnamhaftmachung eines Dritten sich
stillschweigend als Selbst-Contrahenten, und der Committent ist dann
berechtigt zu erklären, ihn als solchen ansehen zu wollen, und kann
ihn als solchen in Anspruch nehmen. Erst auf diese Weise, durch
Manifestirung des Willens des Commissionärs, durch die Anzeige
davon, daß er als Selbst-Contrahent auftreten wolle, resp. die Er-
klärung des Committenten, daß er den Commissionär als Selbstver-
käuser ansehe, und die Commission nach Al. 1, resp. 3, Art. 376 in
ein Propregeschäft verwandelt.
Dieses ist in dem Urtheile vom 11. Mai 1865 (Entsch., Bd. 54,
S. 230)*) aus der allgemeinen Vertragstheorie und den Motiven
des Gesetzes, den legislatorischen Vorarbeiten und der Nothwendig-
keit, den Speculationen des Commissionärs, gegenüber dem Com-
mittenten, die erforderlichen Schranken zu setzen, ausführlich darge-
legt und kann darauf verwiesen werden. Einen solchen Thatbestand
hat aber der Appellationsrichter nicht festgestellt ; er konnte also den
Art. 376 loo. cit. nicht zur Anwendung bringen und hat ihn mithin
verletzt.
Art. 393.
Ueber die Haftpflicht des Frachtführers, besonders
der Eisenbahnen, wenn der Empfänger quittirt und
in der Abnahme säumig ist, so wie über die Haft-
pflicht der Eisenbahnen für Leckage. Steht das
Recht: die Schädenklage gegen den Frachtführer
anzustellen, dem Absender oder dem Empfänger zu?

*) Abgedruckt in Busch, Archiv, Bd. IX, S. 230.

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