Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen Art 376.

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tenlen das Recht, den Commissionär als Selbstver-
käufer anzusehen, nicht aber dem Commissionär die
Befugniß, als solcher aufzutreten, und daraus her-
zuleiten, daß ihn der Committent als Selbstver-
käuferansehenmüsse.*)
Erk. des Ob er tribu na ls zu Berlin vom 20. Nov. 1866.
(StrietHorst, Archiv, Bd. 64, S. 301.)
Der Appellations-Richter geht von dem Falle des Al. 3, Art.
376 H.-G.-B. aus. Er nimmt an,
daß Kläger (Commissionär) dem Verklagten (Committenten)
den Namen des Verkäufers nicht namhaft gemacht
habe, und daraus folgert er objectiv, daß das ursprüng-
liche Verhältniß der Parteien zu einander als Committent
und Commissionär in das anderweite Verhältniß als Käufer
und Verkäufer übergegangen sei.
Diese Folgerung geht aber zu weit. Der Fall des Al. 3 gibt
nur dem Committenten, also hier dem Verklagten, das Recht,
den Commissionär als Selbstverkäufer anzusehen, nicht aber dem
Commissionär die Besugniß, als solcher aufzutreten und daraus
herzuleiten, daß der Committent ihn als Selbstverkäufer ansehen
müsse. Der Art. 376, Al. 3 ist also verletzt, diese Verletzung kann
auch damit nicht beseitigt werden, daß, wie Implorant hervorhebt, die
Parteien darüber einig seien, daß Kläger als Selbstverkäufer anzu-
sehen sei. Denn die desfallsigen Erklärungen der Parteien stützen
sich zwar auf Al. 3, Art. 376. Allein aus diesem von dem Appel-
lationsrichter allein angenommenen Thatbestande des Art. 376, Al. 3
folgt nur ein Recht des Verklagten, die Kläger als Selbstverkäuser
«nzusehen, nicht aber die Verpflichtung, ein Auftreten der Kläger
als Selbstverkäuser sich ohne Weiteres und von selbst gefallen zu
lassen. Denn nach der Bedeutung des Art. 376 verwandelt die
ursprüngliche Commission sich nicht von selbst in ein Propregeschäft,
wenn der Commissionär dasselbe stillschweigend als ein solches
auffaßt, behandelt und entwickelt, und das Resultat dieser Entwick-
*) Vergleiche die Abhandlungen von Marci nowski (Busch, Archiv, Bd. I,
S. 376 flg.) und von Kräwel, (Bd. VIII, S. 464 flg.; Bd. LI, S. 110) und
die Entscheidungen, Bd. V, S. 278; Bd. VI, S. 63; Bd. VII, S. 302; Bd. IX,
S. 230. 479.

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