Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

342

Königreich Preußen. Art. 376.

nach Maßgabe des zur Zeit der Ausführung des Auftrages stehenden
Börsen- oder Marktpreises. Erst durch die Akzeptation dieser Offerte
und durch die in äußerlich erkennbarer Weise dem Kommittenten
gegenüber erfolgte Manifestirung derselben wird die aus das Propre-
Geschäft gerichtete wechselseitige Einwilligung beider Theile her-
gestellt und erst mit diesem Momente die ursprünglich intendirte
Verkaufs-Kommission in ein Propre-Geschäft des Kommissionärs
verwandelt. Wenn also, wie hier nach dem Thatbestande des Appel-
lationsrichters, der Kommissionär, ohne seinen auf die Akzeptation
der eventuellen Offerte gerichteten Willen und seinen Entschluß, als
Selbstkontrahent eintretenzu wollen, erkennbar zu machen, von der
durch Vollziehung des Verkaufes seinerseits geschehenen Erfüllung
des Auftrages den Kommittenten benachrichtigt und der letztere diese
Erfüllung anerkennt und billigt, so ist mit beiderseitigem Konsense das
Kommissionsgeschäft in seinem ursprünglichen Prinzipalen Inhalte
und Umfange zur rechtlichen Wirksamkeit gelangt, die dem Kommissio-
när eventuell gestattete Befugniß zum Eintritte als Selbstkäuser, als
damit nicht mehr vereinbar, erloschen und der Kommissionär gesetzlich
nicht mehr berechtigt, noch später von demselben Gebrauch zu machen
und dadurch das Wesen des vollständig zur Perfektion gelangten
Rechtsgeschäftes je nach seiner Konvenienz einseitig zu ändern.
Daß der Kläger bei der Anzeige über die Ausführung des Auf-
trages eine bestimmte dritte Person als Käufer nicht namhaft gemacht
hat, bleibt dabei ohne allen rechtlichen Einfluß. Durch diesen Um-
stand würde nur der Beklagte, als Kommittent, berechtigt worden
sein, den Kläger selbst als Käufer in Anspruch zu nehmen. Es ergibt
dieß theils die unzweideutige Fassung, theils die Entstehungsge-
schichte des Alinea 3 a. a. O.
Bei der Berathung des Handelsgesetzbuchs hat man nämlich
nach Seite 1213 flg. der Nürnberger Protocolle erwogen, daß nach
der von dem Kommissionär dem Kommittenten über die Ausführung
des Auftrages ohne Benennung des Käufers erstatteten Anzeige der
Kommittent immer noch bis zur Abrechnung in der Gefahr schwebe,
daß ihm erst bei dieser von dem Kommissionär ein zahlungsunfähiger
Dritter, vielleicht sogar unrichtiger Weise, als der Käufer bezeichnet
werde, und bis dahin der Kommissionär die Konjunkturen zu seinem
eigenen Vortheile zu benutzen und mit dem Kommissionsgute auf

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer