Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 361. 371.

Kündigungstag anzugeben), und daß er die fraglichen Getreide- und
Spiritus-Posten, angeblich wegen ausgebliebener Disposition und
Deckung seitens des Verklagten, noch während des Laufes der zwei-
monatlichen Lieferungsfrist unter dem Einkaufspreise weiter verkauft
habe, und forderte von dem Verklagten die Differenz zwischen dem
Einkaufs- und Verkaufspreise. Er wurde jedoch in 2. und 3.' In-
stanz abgewiesen. In den Entscheidungsgründen des Obertribu-
nals heißt es:
„Nach Art. 371 H.-G.-B. hat der Committent dem Commissio-
när dasjenige zu ersetzen, was dieser zum Vollzüge des Geschäfts
nothwendig oder nützlich aufgewendet hat." Eine solche
nöthige oder nützliche Aufwendung scheidet aber aus, wenn der Com-
missionär, ohne durch Kündigung seitens des Verkäufers zur Ab-
nahme der Waare oder Beschaffung des demselben zu zahlenden
Kaufgeldes genöthigt zu sein, ohne Rücksicht darauf, daß im Laufe
der contractlichen Lieferungsfrist eine Cursbesserung eintreten kann —
eigenmüthig ohne Auftrag seines Committente» mit dem Verkaufe zu
niedrigerem, als dem Einkaufspreise verschreitet und dadurch einen
Verlust für den letzteren herbeiführt.
Es ist bereits in dem Erkenntnisse vom 11. Mai 1865 (Entsch.,
Bd. 54, S. 230)*) auf die Gefahren hingewiesen, welche der
Committent durch Mißbrauch der dem Commissionär in dem Han-
desgesetzbuche eingeräumlen Befugnisse mittelst Speculation mit
dem Commissionsgute zum eigenen Vortheile des Commissionärs
ausgesetzt ist; und daß es die Aufgabe des Gesetzes gewesen sei, den
hieraus für den Committenten entstehenden Gefahren möglichst
enge Grenzen zu setzen. Von dieser auch durch den vorliegenden
Rechtsstreit vollkommen gerechtfertigten Erwägung ausgegangen,
würde der eingeklagte Anspruch selbst dann nicht für substantiirt er-
achtet werden können, wenn Kläger nachgewiesen hätte, daß und
an welchen Tagen ihm die fraglichen Waaren-Posten von den Ver-
käufern zur Abnahme gekündigt worden seien. Zur Begründung
desselben würde vielmehr auch der Beweis erforderlich gewesen sein,
daß er, der ihm im Art. 361 H.-G.-B. ertheilten allgemeinen An-
weisung entsprechend, dem Verklagten von der erfolgten Kündigung

*) Mitgetheilt in Busch, Archiv, Bd. IX, S. 231.

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