Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 359. 317.

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b. Der Verkäufer ist, wenn ihm die erfolgte Theil-
lieferung nicht dem Vertrage gemäß vollständig
baarbezahlt ist, befugt, die ferneren Lieferungen
zu unterlassen.
e. Der Käufer, welcher den von dem Verkäufer
erfüllten Theil des Vertrages seinerseits nicht er-
füllt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen
unterbleibender weiterer Erfüllung seitens des
Verkäufers und kann auch nicht auf Leistung der
rückständigen Lieferungen bestehen.
Erkenntniß des Ober-Tribunals zu Berlin vom 18. Juli
1867. (Original-Beitrag.)
Die Klägerin offerirte mittels Schreibens vom 11. Januar 1865
dem Verklagten 5000 Tons Londonderrh-Nußkohlen zum Preise von
5 s. 9 d. mit 1^4 Procent Discont,'Rimesse bei Empfang, mit dem
Vorbehalte, daß ihr Freiheit gelassen werde, zur couranten Fracht
Schiffe anzunehmen. Der Verklagte erwiderte unterm 16. ej., daß
er das offerirte Quantum, dessen Verschiffung im April beginnen
könne, zu dem angegebenen Preise mit 21/2 Procent Abzug acceptire,
und die Klägerin bestätigte dieß Geschäft am 19. ej. Die Klägerin
hat dann auch zu diesem Preise mit dem Schiffe Albert 281 Tons
am 23. Mai 1865 gesandt und auf den Rechnungsbetrag von 78 L.
18 s. 9 ä. vom Verklagten 50 L. empfangen. Außerdem übersandte
die Klägerin im Juli 1865 mit dem Schiffe Theodor dem Verklag-
ten andere Kohlen, für welche 93 L. 6 s. 6 d. zu zahlen sind. Beide
Theile sind einig, daß diese Sendung nicht aus das erwähnte und
auf das weiterhin zur Sprache kommende Geschäft erfolgte. Die
Klägerin fordert nunmehr die rückständigen Kaufpreise nebst
Zinsen ein.
Der Verklagte glaubt, daß ihm die Klägerin wegen uncontract-
lichen Verhaltens zur-Entschädigung verpflichtet ist. Er kam näm-
lich im Februar 1865 mit der Klägerin über eine zweite Kohlen-
lieferung überein, indem er 3000 Tons North-Hetton- oder London-
derrh-Nußkohlen für 5 8. 9 d. mit 2A/2 Procent Abzug kaufte, jedoch
der Klägerin die Wahl ließ, statt dessen Lambton-Nußkohlen zum
Preise von 6 s. weniger 5 Procent zu liefern. Da die Klägerin keine
Kohlen schickte, erinnerte der Verklagte am 30. April 1865 mit dem

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