Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 357.

Art. 337, Abs. 3.
Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung eines über Maaren, welche einen
Markt- oder Börsenpreis haben, mit festbestimmter
Lieferzeit geschlossenen Vertrages; Anspruch auf
Preisdifferenz und ausweislich höheren Schaden;
Substanziirung dieses letzteren Anspruches*).
Erk. des Stadt-Gerichts in Berlin v. 15. Juni 1866
und des Kammer-Gerichts daselbst vom 16. Februar
1867. (Original-Beitrag.)
Kläger erhob eine Kaufgelderforderung für gelieferte Garne
gegen den Verklagten. Dieser machte compensando et reconve-
niendo auf Grund des Art. 357 wegen nicht erfolgter Lieferung
einer anderen Garnlieferung einen Gegenanspruch geltend.
Bezüglich dieses Gegenanspruches sagt das Stadt-Gericht
in Berlin in seinem Erkenntnisse vom 15. Juni 1866:
„Neben der Differenz zwischen dem verabredeten und dem zur
Zeit der geschuldeten Lieferung geltenden Marktpreise kann nicht der
entgangene Gewinn des Wiederverkäufers gefordert werden, selbst
wenn er annehmen will, daß Verklagter im Detailverkauf Gelegen-
heit hatte, zu einen höheren, als den für die Grossisten berechneten
Marktpreise zu verkaufen. Denn es ist Schuld des Verklagten, daß
er sich die Maare nicht zum Marktpreise verschafft hat. Er würde
daher den ihm beim Detailverkaufe entgangenen Gewinn nur sich
selbst zuzuschreiben haben. Der Vorbehalt des Nachweises eines
höheren Schadens im Art. 357 H.-G.-B. ist daher nur so zu ver-
stehen, daß der Käufer, welcher sich mit der Differenz nicht begnügen
will, von derselben abstehen und seinen Schaden, selbst wenn er höher
sein sollte, anderweitig Nachweisen darf. Keinesweges darf aber
beides zu gleicher Zeit geschehen."
Das Kammer-Gericht sagt dagegen in seinem Erkenntnisse
vom 16. Februar 1867:
„Dem ersten Richter ist zwar in der Annahme nicht beizutreten,

*) Vgl. Mommsen, Beiträge zum Obligationenrecht, Bd. 3, S. 203 flg.
Haftung für die Preisveränderung, Zeitpunkt der Schätzung.

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