Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen. Art. 357.

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schulden überhaupt nicht, und wegen Wetten nur, wenn der Ver-
trag gerichtlich oder bei einem Dritten niedergelegt ist, stattfinden
lassen, betreffen das durch das Spiel resp. die Wette unter den Con-
trahenten erzeugte Rechtsverhältniß direct. Es genügte daher,
daß das Gesetz diese Rechtsgeschäfte für unbedingt unklagbar erklärte,
beziehungsweise nur unter bestimmten thatsächlichen Voraussetzungen
eine Klage aus denselben zuließ. Der § 581 behandelt dagegen einen
nach der allgemeinen Rechtstheorie an sich völlig rechtsbestän-
digen, und als solchen auch im a. L.-R. anerkannten Vertrag, das
Darlehn. Die ausnahmsweise Unklagbarkeit dieses Vertrages
mußte es daher nicht blos von besonderen thatsächlichen Voraus-
setzungen abhängig machen, sondern auch Fürsorge treffen, daß dem
Darlehngeber sein Rückforderungsrecht nur dann verkümmert werde,
wenn ihm bei der Hingabe des Darlehns über den die Unkündbarkeit
bedingenden Zweck desselben (Verwendung zum Spiel oder zur Wette)
kein Zweifel bleiben konnte. Jene Absicht des Gesetzes würde aber
ln Fällen der hier vorliegenden Art (Spiel) nicht erreicht worden
sein, wenn es die Unverbindlichkeit eines solchen Darlehnsvertrages
ohne das Erforderniß ausdrücklicher, den Zweck des Dar-
lehns kundgebender Erklärungen angeordnet hätte; da daraus
allein, daß ein Darlehn bei Gelegenheit und selbst während
eines Spiels seitens eines der Mitglieder erbeten wird, nicht mit
Nothwendigkeit folgt, daß dasselbe zur Fortsetzung des Spiels dienen
solle, der Darlehnsucher vielmehr ebensowohl beabsichtigen kann,
sich nach dem im Spiele erlittenen Verluste seiner Baarschaft durch
das Darlehn wieder in Besitz des ihm zur Bestreitung anderer
Ausgaben nöthigen Geldes zu setzen; während der Darlehnsgeber
sich durch das Vorschützen einer solchen Möglichkeit gegen die An-
wendbarkeit des § 581 dann nicht schützen kann, wenn der Darlehns-
sucher ausdrücklich erklärt hat, das verlangte Geld zum Spielen
oder zur Bezahlung des dabei gemachten Verlustes verwenden zu
wollen.
Endlich würde man aber auch zu der Interpretation des Implo-
ranten nur dadurch gelangen können, daß man den allgemein gültigen
Auslegungsregeln zuwider den in dem § 581 enthaltenen Ausdruck
„ausdrücklich" für bedeutungslos erachtete.

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